«EasyRide» Neuauflage

17. April 2012

dummyAnfang September 2012 hielten die Mitglieder des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) in Luzern ihre Generalversammlung ab. Thema war auch das Konzept einer ÖV-Karte.

Ab Ende 2013 soll eine ÖV-Karte mit einem RFID-Chip die heutigen General-, Halbtax- und regionale Tarifverbund-Abonnemente ablösen. Später soll die neue Karte auch herkömmliche Papiertickets ersetzen. Der Verband öffentlicher Verkehr bereitet diesen Schritt hinter verschlossenen Türen vor und wird alle Benutzer des öffentlichen Verkehrs vor vollendete Tatsachen stellen.

Mit Lesegeräten an allen Türen öffentlicher Verkehrsmittel können die Daten der ÖV-Karten beim Ein- und Aussteigen eingelesen werden. In einer zentralen Datenbank werden alle Bewegungen mit Tram, Bus, Bahn und Sportbahnen mit Datum und exakter Zeitangabe gespeichert.

Vor über 10 Jahren wollten die SBB unter dem Namen «EasyRide» genau das Gleiche einführen. In seinem Tätigkeitsbericht 1999/2000 hat der damalige Eidg. Datenschutzbeauftragte (EDSB, heute EDÖB) das Projek «EasyRide» kritisch analysiert: Die verfassungsmässig ausdrücklich garantierte Bewegungsfreiheit als Teil der persönlichen Freiheit beinhaltet nicht nur das Recht, sich frei bewegen zu können, sondern auch das Recht, dabei nicht systematisch beobachtet zu werden. Eine permanente und vollständige Erfassung des Bewegungsverhaltens kann dieses stören und einschränken. Im Zusammenhang mit dem Projekt «EasyRide» der schweizerischen Transportunternehmungen ist vorgesehen, detaillierte personenbezogene Daten über die (bis anhin anonyme) Nutzung des öffentlichen Verkehrssystems zu bearbeiten. Dabei handelt es sich u.a. um die Ein-, Ausstiegsorte sowie Zeitangaben und Abrechnungsdaten. Daraus können exakte Bewegungsprofile entstehen d.h. es wird registriert, wer wann mit welchem Verkehrsmittel wohin gefahren ist und zu welchem Preis. Diese Daten können bereits bei einer geringen Nutzung der öffentlichen Verkehrssysteme zu Persönlichkeitsprofilen werden. Persönlichkeitsprofile sind vom Datenschutzgesetz speziell geschützt.

In den Medienmitteilungen zur Generalversammlung des VöV wurde über die ÖV-Karte kein Wort verloren. Am Freitag, 7. September 2012, fand am Vormittag neben anderen Veranstaltung auch der Workshop 1 zum Thema «Zukünftiges Preissystem öV Schweiz (ZPS)» statt. Aus einer Präsentation wird klar, dass das Tarif- und Ticketingsystem der SBB und aller anderer Mitglieder des VöV bis Ende 2017 völlig umgebaut werden soll. Das Kernstück des neuen Systems ist die ÖV-Karte.

tl_files/bilder/Folien_oc_2.JPG

Weiter geht es am 11. Dezember 2012 im Kursaal Bern. Ebenfalls hinter verschlossenen Türen können Eingeladene unter dem Titel «Schritte in die öV-Zukunft STEP II» Einen Blick auf die zentralen Verkaufs- und Vertriebs-Projekte des öV-Schweiz werfen.

Im Herbst 2012 forderte das Jugendparlament, eine Art Treueabo-System zu schaffen, um Vielfahrer zu belohnen - vergleichbar mit dem Sammeln von Flugmeilen bei Fluggesellschaften. Ausgerechnet die SBB, welche in naher Zukunft die Bewegungen aller Bahnfahrer lückenlos registrieren wollen, sehen Probleme mit dem Datenschutz. In einer mehr als peinlichen Antwort sagte SBB-Sprecher Christian Ginsig «Die müssten sich via Smartphone in eine bestimmte App einloggen, ein GPS-System würde angeben, ob der Kunde die Fahrt tatsächlich absolviert hat. Ich bin nicht sicher, ob unsere Bahngäste wirklich wollen, dass wir stets und immer wissen, wohin sie zu welchem Zeitpunkt fahren». Bei so viel Einsicht sollten die SBB und der VöV wohl am besten auf die ÖV-Karte verzichten.

Der Bund plant ein neues Finanzierungssystem für Strassen und Bahnen, in dem die Benutzer für bezogene Fahrleistungen bezahlen sollen. Bis Herbst 2015 will der Bundesrat einen Bericht zum sogenannten Mobility-Pricing vorlegen. Für Vielfahrer bei der Bahn könnte dies Folgen zeitigen: Mengenrabatte wären nicht mehr zulässig, das Generalabonnement (GA) würde abgeschafft oder zumindest massiv teurer. Nicht einmischen in diese «rein politische Diskussion» wollen sich angeblich die SBB, obwohl sie mit der ÖV-Card genau das Ziel Mobility-Pricing anstreben.

Ebenfalls in die Richtung «Mobility-Pricing» geht das «Handy-Portemonnaie», welches die SBB mit externen Partnern aufbauen will. Eine Plattform fürs Zahlen via Smartphone soll geschaffen werden.

ÖV-Karte kommt definitiv

Am 14. Februar 2013 haben die VöV-Mitglieder die Einführung der ÖV-Karte definitiv beschlossen. Alle Transportunternehmen werden einheitliche Kontrollgeräte für die neue Karte anschaffen müssen. Zwar wurde an der Sitzung kontrovers diskutiert. Vor allem die kleinen Transportunternehmen befürchten hohe Investitionskosten. Doch wichtige Verbandsmitglieder wie die SBB, BLS, Rhätische Bahn und der Tarifverbund Nordwestschweiz setzten sich erfolgreich für die neue Einheitskarte ein

In einem ersten Schritt soll diese neue Kundenkarte die heutigen Abokarten ersetzen. Ziel sei, damit die «nahtlose Erneuerung bei GA und Halbtax» zu erreichen. Die Abonnements sollen künftig automatisch weiterlaufen, wenn sie nicht gekündigt werden. Später sollen die ÖV-Karten zusätzliche Aufgaben übernehmen. Den Verkehrsunternehmen schwebt eine «Mobilitätskarte» vor, die bis hin zum Skilift-Zugang alle möglichen Funktionen auf sich vereinen könnte. Auch Einzelbillette könnten auf der Karte gespeichert werden und müssten nicht mehr auf Papier ausgegeben werden. Laut Papieren von SBB und VöV ist das System ÖV-Karte Grundvoraussetzung, um leichter mit den Preisen spielen zu können. Rabatte zu Zeiten mit wenig Pendlern oder Zuschläge für überfüllte Züge sollten sich dank der neuen Systeme einfacher umsetzen lassen. Der Entscheid zur öV-Karte bilde den «Startschuss Richtung E-Ticketing».

«BIBO» (be in, be out) ab 2020

Ende März 2013 hat der Bundesrat mit dem Bericht «Grundlagen der Preisdifferenzierung im öffentlichen Verkehr» die Weiterentwicklung der ÖV-Karte aufgezeigt. Ab 2020 sollen innert zwei bis drei Jahren 90 % der Fahrten mit der ÖV-Karte bezahlt werden. Für die restlichen 10 % der Fahrten werden lediglich streckenbezogene Fahrausweise angeboten und es werden keine Rabatte gewährt. Der Kauf solcher Fahrausweise erfolgt mehrheitlich in Selbstbedienung. Die Tarife können je nach Auslastung des Transportmittels variieren. Die Reduktion der pauschalen Mengenrabatte wird vom Bundesrat explizit als Vorteil des neuen Systems genannt.

«SwissPass» mit RFID-Chip ab Mitte 2015

Bis 2020 will der VöV nicht warten. Am 22. November 2013 gab er bekannt, dass der neue «SwissPass» mit integriertem RFID-Chip ab Mitte 2015 die Halbtax- und Generalabonnemente ersetzt. 3 Millionen Kunden sollen umgerüstet werden.

https://grundrechte.ch/2013/SwissPass.jpg

Jetzt schon steht fest, dass der «SwissPass» auch für Angebote von PubliBike und SchweizMobil benützt werden kann, beabsichtigt ist zudem die Integration von Mobility Carsharing. Auch die Skitickets verschiedener Schweizer Skidestinationen werden die Kundinnen und Kunden auf den «SwissPass» laden können. Der VöV schreibt in seiner Medienmitteilung; «Die Anforderungen des schweizerischen Datenschutzes sind erfüllt». Gleichzeitig ist aber folgendes zu lesen: «Die öV-Abonnemente und Dienstleistungen von Partnern sind auf dem Lesegerät des Kontrollpersonals ersichtlich, sobald eine Kundin oder ein Kunde den Chip an das Gerät hält». Das Kontrollpersonal sieht also Daten, die es gar nichts angeht.

Am 12. Januar 2014 eröffnete Bundesrätin Leuthard in einem Interview mit der Sonntagszeitung, dass sie bis Ende Jahr einen Konzeptbericht zum Mobilitypricing erarbeiten wolle. «BIBO» wird wohl früher als 2020 kommen.