Ab Januar 2010 verlangt der Bundesrat von den Krankenversicherungen die Einführung einer elektronischen Versichertenkarte. In der «Packungsbeilage zur E-Versichertenkarte» stellt grundrechte.ch nützliche Tipps zum Umgang mit deinen persönlichen Gesundheitsdaten zusammen.

Seit Mitte Februar 2010 können nur noch Schweizer Reisepässe beantragt werden, in welchen die biometrischen Daten auf einem RFID-Chip gespeichert sind. Die Passtechnologie ist alles andere als ausgereift und eröffnet eine neue Gefahr des Daten- und Identitätsdiebstahls. grundrechte.ch bietet eine einfache robuste Schutzhülle für den neuen Pass an.

Am 3. März 2010 jährte sich die Protestkundgebung gegen den Schnüffelstaat zum zwanzigsten Mal. Sie war der Auftakt zu zahlreichen Aktionen im Zuge des ersten Schweizer Fichenskandals. Im Auftrag von grundrechte.ch realisiert Tele G darüber eine sachlich-satirische Sondersendung (ca. 50 Minuten): Eine Erinnerung für die damals Betroffenen und Engagierten, ein historischer Rückblick wider das Vergessen, ein Anknüpfungspunkt für die anstehenden Diskussionen um Gesetzesverschärfungen im Überwachungs- und Datensammelbereich.

Am 27. Oktober 1988 telefoniert Elisabeth Kopp, die erste Frau im Bundesrat, einmal zuviel mit ihrem Ehemann Hans W. Kopp: Er müsse sofort aus dem Verwaltungsrat der Shakarchi Trading AG austreten, die Tessiner Justiz und die Bundesanwaltschaft ermittelten gegen die Firma wegen Geldwäscherei. Dieser bundesrätliche Amtsmissbrauch wird publik und deckt den Fichenskandal auf.

Eine Chronologie über die wichtigsten Ereignisse seit dem Fichenskandal bis heute im Bereich Staatsschutz, Geheimdienste, Überwachung und Fichierung.

Der Bund stellt jeden Monat mehrere neue Gesetzesentwürfe vor und lädt interessierte Kreise zur Vernehmlassung ein. Die Anregungen aus den Vernehmlassungsantworten werden bei der Überarbeitung der Gesetzesentwürfe teilweise berücksichtigt. Da viele neue Gesetze Grundrechte tangieren, nimmt grundrechte.ch regelmässig an Vernehmlassungsverfahren teil. Das Verfassen einer juristisch fundierten Vernehmlassungsantwort ist aufwändig und kann nur zum Teil in ehrenamtlicher Arbeit geschehen.

Während der Euro 08 wurde das Geschehen neben dem Rasen beobachtet und von grundrechte.ch in einer 24-seitigen Broschüre dokumentiert – aber nicht nur. So finden sich in den verschiedenen Kapiteln jeweils auch Texte, welche die festgestellten Phänomene auf einer allgemeineren Ebene im aktuellen gesellschaftlichen Kontext reflektieren - mit Blick auf die Zeit nach der Euro.

Mit BWIS II sollen aussehalb von Strafverfahren auch ohne Verdacht Telefone überwacht und private Räumlichkeiten verwanzt werden können. Das Parlament hat die Vorlage zwar 2009 zurückgewiesen, doch der Bundesrat will sie noch einmal überarbeiten. grundrechte.ch hat einen öffentlichen Aufruf gegen dieses Schnüffelgesetz lanciert.

grundrechte.ch ist auch für viele andere Aktionen und Tätigkeiten auf finanzielle Unterstützung angewiesen und ist für jede Spende sehr dankbar!