Totale Überwachung im Internet

22. Juli 2009

Am 16. Juli 2009 hat die WOZ enthüllt, dass im Juni 2009 bei schweizer Internet-Providern eine vertrauliche Express-Vernehmlassung zur totalen Internetüberwachung durchgeführt wurde.

Obwohl werder im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) noch in der korrespondierenden Verordnung (VÜPF) die Aufzeichnung des gesamten Datenstroms als mögliche Überwachungsart vorgesehen ist, will Fedpol mit einem Reglement genau dies ermöglichen.

Guido Balmer, Sprecher des EJPD, begründet die Vertraulichkeit der Vernehmlassung: «Der Inhalt war im Interesse der Strafverfolgungsbehörden nicht für die Öffentlichkeit bestimmt», wie der Tages-Anzeiger am 18. Juli berichtete. Die Öffentlichkeit kann jetzt alle drei Dokumente auf der Webseite der WOZ einsehen...