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Jahresrückblick 2008

17. Dezember 2008

Ein äusserst ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Die wichtigsten Aktivitäten von grundrechte.ch waren:

BWIS II: wer stoppt den Schnüffelstaat?

Nachdem der Bundesrat im Juni 2007 die Vorlage BWIS II (unter anderem mit Telefonüberwachung, Durchsuchung von privaten Datenbarbeitungssystemen, Einsatz von bezahlten Spitzeln) verabschiedet hatte, lancierte grundrechte.ch einen öffentlichen Appell gegen diese Verschärfung des Staatsschutzgesetzes. Bereits haben über 500 Personen aus der ganzen Schweiz diesen Aufruf unterzeichnet. Nicht zuletzt dank dieser Aktion hat eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates im Juni 2008 Rückweisung des Geschäfts beschlossen. Der Nationalrat ist aber am 17. Dezember 2008 mit 92 gegen 79 Stimmen erfreulicherweise gar nicht auf die Vorlage eingetreten.

Neue Fichenaffäre aufgedeckt

Anlässlich einer Anti-Wef-Demo in Bern am 19. Januar 2008 wurden vor der Geschäftsstelle von grundrechte.ch zwei Journalisten beim Verlassen des Gebäudes von einem Berner Staatsschutzbeamten verhaftet - Grund genug, beim Datenschutzbeauftragten abklären zu lassen, ob Organisationen und Personen aus diesem Gebäude überwacht und fichiert werden. Kurz nach dem Publikwerden der Fichenaffäre im Grossen Rat von Basel-Stadt (Fichierung von gewählten Parlamentsmitgliedern) wurde Mitte Juli 2008 bekannt, dass sowohl die Zeitung WOZ wie auch diverse Personen aus dem Umfeld der Bürogemeinschaft in Bern tatsächlich fichiert sind. In der Folge hat grundrechte.ch breit dazu aufgerufen, Gesuche um Akteneinsicht zu stellen. Dazu wurden auf der Webseite verschiedene Musterbriefe zugänglich gemacht. Der Bundesrat wurde von grundrechte.ch aufgefordert dafür besorgt zu sein, dass der DAP keine Daten löscht. Die fichierten Personen und Organisationen haben beim Bundesverwaltungsgericht detaillierte Einsicht in die bekannt gewordenen Fichen verlangt, diese Gesuche sind noch hängig. Die Vorsteherin des Justizdepartements hat grundrechte.ch im September in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie den DAP beauftragt habe, die Staatsschutz-Daten von Schweizer BürgerInnen nicht zu löschen bis die Geschäftsprüfungsdelegation ihre Untersuchung beendet habe. Von über 110,000 Fichierten haben 13,000 ihren Wohnsitz in der Schweiz.

Grundrechte und die Euro 08

Die möglichen Grundrechtsverletzungen während der Euro 08 wurden an einer Veranstaltung im Anschluss an die Mitgliederversammlung vom 10. April 2008 thematisiert. Während der Euro 08 wurde das Geschehen neben dem Rasen beobachtet und am 2. Oktober 2008 in einer 24-seitigen Broschüre dokumentiert. Negativ aufgefallen sind vor allem private Sicherheitsdienste in den Fanzonen sowie die „von oben“ gesteuerte Berichterstattung in den Medien.

Referendum gegen biometrische Ausweise

Ein Referendum gegen das neue Ausweisgesetz wurde bereits an der Mitgliederversammlung 2007 diskutiert. Kurz vor den Sommerferien war klar, dass Fingerabdrücke definitiv zentral gespeichert werden und dass neu auch Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten abgegeben werden sollen. Grundrechte.ch hat das Referendum aktiv unterstützt und über einen Mitgliederversand zahlreiche Unterschriften gesammelt.

Big Brother Awards

Am 18. Oktober wurden in Bern zum neunten Mal die Big Brother Awards, welche von grundrechte.ch mitorganisiert werden, verliehen. Würdige Preisträger waren die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel (Fichenaffäre) und die Securitas AG (Nestlé-attac-Affäre).

Andere Aktivitäten

Zusätzlich hat der Vorstand zahlreiche Projekte ideell oder mit einem finanziellen Beitrag unterstützt, so z. B. die Beschwerde gegen das Zürcher Polizeigesetz, den Appell gegen private Schnüffeleien (Nestlé-Securitasattac), die Abstimmungskampagne gegen das Berner Bahnhofreglement, die Referenden gegen das Hooligan-Konkordat LU und AG sowie die Referenden gegen die Wegweisungsartikel in Luzern und Basel. Daneben haben Vorstandsmitglieder als ReferentInnen an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen und diverse Artikel für Zeitungen verfasst.

Ausblick 2009

Nächstes Jahr werden uns neben der weiterlaufenden Kampagne gegen die Staatsschutzgesetz-Verschärfung vor allem die Abstimmung zu den biometrischen Ausweisen (voraussichtlich 17. Mai 2009), ein mögliches Referendum gegen das Transportpolizeigesetz (Bahnpolizei) und verschiedene Themen aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen (Biometrische Zuschauererkennung, Hooligan-Konkordat, städtische

Hooligan-Datei in der Stadt Zürich) beschäftigen.

Jahresrückblick 2008

Ein äusserst ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Die wichtigsten Aktivitäten von grundrechte.ch waren:

BWIS II: wer stoppt den Schnüffelstaat?

Nachdem der Bundesrat im Juni 2007 die Vorlage BWIS II (unter anderem mit Telefonüberwachung, Durchsuchung von privaten Datenbarbeitungssystemen, Einsatz von bezahlten Spitzeln) verabschiedet hatte, lancierte grundrechte.ch einen öffentlichen Appell gegen diese Verschärfung des Staatsschutzgesetzes. Bereits haben über 500 Personen aus der ganzen Schweiz diesen Aufruf unterzeichnet. Nicht zuletzt dank dieser Aktion hat eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates im Juni 2008 Rückweisung des Geschäfts beschlossen. Der Nationalrat ist aber am 17. Dezember 2008 mit 92 gegen 79 Stimmen erfreulicherweise gar nicht auf die Vorlage eingetreten.

Neue Fichenaffäre aufgedeckt

Anlässlich einer Anti-Wef-Demo in Bern am 19. Januar 2008 wurden vor der Geschäftsstelle von grundrechte.ch zwei Journalisten beim Verlassen des Gebäudes von einem Berner Staatsschutzbeamten verhaftet - Grund genug, beim Datenschutzbeauftragten abklären zu lassen, ob Organisationen und Personen aus diesem Gebäude überwacht und fichiert werden. Kurz nach dem Publikwerden der Fichenaffäre im Grossen Rat von Basel-Stadt (Fichierung von gewählten Parlamentsmitgliedern) wurde Mitte Juli 2008 bekannt, dass sowohl die Zeitung WOZ wie auch diverse Personen aus dem Umfeld der Bürogemeinschaft in Bern tatsächlich fichiert sind. In der Folge hat grundrechte.ch breit dazu aufgerufen, Gesuche um Akteneinsicht zu stellen. Dazu wurden auf der Webseite verschiedene Musterbriefe zugänglich gemacht. Der Bundesrat wurde von grundrechte.ch aufgefordert dafür besorgt zu sein, dass der DAP keine Daten löscht. Die fichierten Personen und Organisationen haben beim Bundesverwaltungsgericht detaillierte Einsicht in die bekannt gewordenen Fichen verlangt, diese Gesuche sind noch hängig. Die Vorsteherin des Justizdepartements hat grundrechte.ch im September in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie den DAP beauftragt habe, die Staatsschutz-Daten von Schweizer BürgerInnen nicht zu löschen bis die Geschäftsprüfungsdelegation ihre Untersuchung beendet habe. Von über 110,000 Fichierten haben 13,000 ihren Wohnsitz in der Schweiz.

Grundrechte und die Euro 08

Die möglichen Grundrechtsverletzungen während der Euro 08 wurden an einer Veranstaltung im Anschluss an die Mitgliederversammlung vom 10. April 2008 thematisiert. Während der Euro 08 wurde das Geschehen neben dem Rasen beobachtet und am 2. Oktober 2008 in einer 24-seitigen Broschüre dokumentiert. Negativ aufgefallen sind vor allem private Sicherheitsdienste in den Fanzonen sowie die „von oben“ gesteuerte Berichterstattung in den Medien.

Referendum gegen biometrische Ausweise

Ein Referendum gegen das neue Ausweisgesetz wurde bereits an der Mitgliederversammlung 2007 diskutiert. Kurz vor den Sommerferien war klar, dass Fingerabdrücke definitiv zentral gespeichert werden und dass neu auch Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten abgegeben werden sollen. Grundrechte.ch hat das Referendum aktiv unterstützt und über einen Mitgliederversand zahlreiche Unterschriften gesammelt.

Big Brother Awards

Am 18. Oktober wurden in Bern zum neunten Mal die Big Brother Awards, welche von grundrechte.ch mitorganisiert werden, verliehen. Würdige Preisträger waren die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel (Fichenaffäre) und die Securitas AG (Nestlé-attac-Affäre).

Andere Aktivitäten

Zusätzlich hat der Vorstand zahlreiche Projekte ideell oder mit einem finanziellen Beitrag unterstützt, so z. B. die Beschwerde gegen das Zürcher Polizeigesetz, den Appell gegen private Schnüffeleien (Nestlé-Securitasattac), die Abstimmungskampagne gegen das Berner Bahnhofreglement, die Referenden gegen das Hooligan-Konkordat LU und AG sowie die Referenden gegen die Wegweisungsartikel in Luzern und Basel. Daneben haben Vorstandsmitglieder als ReferentInnen an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen und diverse Artikel für Zeitungen verfasst.

Ausblick 2009

Nächstes Jahr werden uns neben der weiterlaufenden Kampagne gegen die Staatsschutzgesetz-Verschärfung vor allem die Abstimmung zu den biometrischen Ausweisen (voraussichtlich 17. Mai 2009), ein mögliches Referendum gegen das Transportpolizeigesetz (Bahnpolizei) und verschiedene Themen aus dem Umfeld von Sportveranstaltungen (Biometrische Zuschauererkennung, Hooligan-Konkordat, städtische Hooligan-Datei in der Stadt Zürich) beschäftigen.

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