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Bern, den 10. Juni 2009

Medienmitteilung

Neue Skandalfichen veröffentlicht:

Bundesrat muss die Staatsschützer stoppen!

Der Verein grundrechte.ch sieht sich in seinen schlimmsten Befürchtungen erneut bestätigt: Entgegen allen Zusagen fichiert der Staatsschutz (DAP) munter und klar gesetzeswidrig die politischen Aktivitäten von engagierten Menschen weiter!

Das aktuelle Beispiel der im Asyl- und Migrationsbereich engagierten Baslerin und Trägerin des Ehrendoktortitels Anni Lanz reiht sich ein in die bisher bekannte Überwachung und Fichierung von Basler Parlamentsmitgliedern, des Grünen Stadtparlamentariers Balthasar Glättli (Zürich) oder der Wochenzeitung WOZ und eines ihrer Journalisten (siehe Medienmitteilung vom Juli 2008).

grundrechte.ch fordert den Bundesrat auf, allen Betroffenen umgehend eine lückenlose Einsichtsnahme zu gewähren, damit sich alle Fichierten ohne bürokratische oder gesetzliche Hürden ein unzensuriertes Bild darüber machen können, ob und weshalb sie fichiert worden sind und an wen und mit welchem Zweck diese Informationen weitergegeben worden sind.

In ihrem Schreiben vom 24. September 2008 an grundrechte.ch bestätigt die EJPD-Vorsteherin, Bundesärtin Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie den DAP angewiesen habe, „ab sofort die Vollauszüge aller Schweizer Personen, die im Rahmen der Qualitätskontrolle im Informatisierten Staatsschutz-System (ISIS) gelöscht werden sollen, auszudrucken und für eine Einsichtnahme durch die GPDel bereit zu halten.“

Von der zuständigen parlamentarischen Aufsichtskommission, der GPDel erwartet grundrechte.ch daher, dass sie die geplante Untersuchung nun unverzüglich und prioritär an die Hand nimmt.

Es gilt zu verhindern, dass der DAP sämtliche Fichen löscht bzw. weiterhin in gewohnter Weise die politische Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger fichiert und Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergibt.

grundrechte.ch

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