BÜPF-Referendum: jetzt online unterschreiben

10. Mai 2016

Ab heu­te, 10. Mai kann das Re­fe­ren­dum ge­gen das Te­le­fon­über­wa­chungs-Ge­setz auf der un­ab­hän­gi­gen Non-Pro­fit-Platt­form we­collect.ch on­line un­ter­schrie­ben wer­den. Be­reits sind die ers­ten 10,000 von 50,000 be­nö­tig­ten Un­ter­schrif­ten ge­sam­melt wor­den. Für die nächs­ten Wo­chen sind von den zahl­rei­chen un­ter­stüt­zen­den Or­ga­ni­sa­tio­nen und po­li­ti­schen Par­tei­en wei­te­re Sam­mel­ak­tio­nen ge­plant.

So­wohl die Auf­be­wah­rung al­ler Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten von 6 Mo­na­ten als auch der aus­ufern­de De­likt­ska­ta­log, der den ge­hei­men Ein­satz von IM­SI-Cat­chern und Staats-Tro­ja­nern er­laubt, über­zeugt vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf der Stras­se, das Re­fe­ren­dum mit­zu­tra­gen: Der Ein­satz sol­cher Über­wa­chungs­mass­nah­men stellt ei­nen weit­ge­hen­den Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re dar, weil auch Da­ten von Per­so­nen er­fasst wer­den, die in kei­ner Wei­se ver­däch­tig sind. Der ak­tu­el­le Skan­dal um die Fir­ma RU­AG zeigt mehr als deut­lich, wie ge­fähr­lich und wie un­kon­trol­lier­bar der Ein­satz von ge­hei­mer Über­wa­chungs-Soft­ware ist - ge­ra­de auch wenn es um Per­so­nen­da­ten geht.

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