Nachrichtendienst verletzt Fernmeldegeheimnis

26. Januar 2022

Einmal mehr macht der Staatsschutz Negativschlagzeilen

Der Bereich Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hat in mehreren Dutzend Fällen ohne Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts in der Privatsphäre von Privaten herumgeschnüffelt. Diese unbefugte Datenbeschaffung erfolgte während 6 Jahren von 2015 bis 2020, ohne dass jemand etwas gemerkt hätte, weder die Aufsichtskommissionen GPDel und AB-ND noch das Bundesverwaltungsgericht. Da muss man sich schon fragen, was diese Gremien überhaupt taugen, und wie viele Leichen noch im Keller an der Papiermühlestrasse 20 in Bern umhergeistern.

Die jüngsten Verfehlungen des NDB spielten sich unter der Leitung des von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzten NDB-Chefs Jean-Philippe Gaudin ab, der per 31. August 2021 in die Privatwirtschaft entlassen wurde. Die neue Vorsteherin des VBS, Viola Amherd, unterband diese illegale Tätigkeit zwar im Frühjahr 2021, liess sich aber bis Ende Januar 2022 Zeit, um den Gesamtbundesrat und die Öffentlichkeit zu informieren.