Durchsetzungsinitiative der SVP klar gescheitert

28. Februar 2016

Die Durchsetzungs-Initiative der SVP hatte nicht nur kriminelle Ausländer im Visier. Sie sollte auch eine Weichenstellung zur Aushebelung von internationalen Verträgen wie der EMRK vornehmen. Aus diesem Grund hat grundrechte.ch diese Initiative zusammen mit anderen Partnern im NGO-Komitee «Ja zur Demokratie - Nein zur Durchsetzungsinitiative» bekämpft.

Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Am 28. Februar 2016 haben Volk und Stände diese unsägliche Initiative zwar nicht überraschend, aber doch überraschend deutlich verworfen. Das Echo dieser Klatsche wird noch lange nachhallen und alle Mitstreiter im NGO-Komitee «Ja zur Demokratie - Nein zur Durchsetzungsinitiative» ermuntern, auch in Zukunft unsere Grundrechte kompromisslos zu verteidigen.

Die Abstimmung fand auch im Ausland grosse Beachtung. Neben internationalen Medien und Politikern hat sich auch Edward Snowden über diesen Sieg der Vernunft gefreut.

grundrechte.ch wird auch in Zukunft im Verein «Dialog EMRK» gegen die Bestrebungen der SVP, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen, ankämpfen.