Gegen Verschärfung der Überwachung

29. September 2014

Walliser Bote

Vergangenen Freitag hat die Unia Jugend Oberwallis gemeinsam mit der Piraten Partei Wallis und der Juso Oberwallis einen gemeinsamen Themenabend durchgeführt. Behandelt wurden die Verschärfungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Als Referent konnte Christian Thommen, Vorstandsmitglied von grundrechte.ch, verpflichtet werden. An der Veranstaltung wurde dargelegt, was die Verschärfungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) konkret bedeuten.

Die Anzahl der Überwachungen im Post- und Fernmeldeverkehr seien von 4000 im Jahr 2000 auf 16 000 im vergangenen Jahr angestiegen, ohne dass in dieser Zeit eine Vervierfachung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen beobachtet werden konnte. Zudem will der Bundesrat für den Ausbau der Infrastruktur zwischen 2016 und 2021 112 Millionen Franken ausgeben.

Seit dem Frühsommer treffen sich Gegner der BÜPF-Revision regelmässig in Olten. Vertreten sind Delegierte aus der Wirtschaft, von (Jung-)Parteien und aus Grundrechtsorganisationen. Mit einer erfolgreichen Referendumsabstimmung soll nicht nur das neue BÜPF versenkt werden, sondern auch die schleichenden Verschärfungen des BÜPF rückgängig gemacht werden.