Naters: Stopp dem Überwachungsstaat

29. September 2014

Radio Rottu Oberwallis (rro)

Letzten Freitag fand in Naters ein Themenabend zu den Verschärfungen des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF statt.

Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Unia Jugend Oberwallis, die Piraten Partei Wallis und die Juso Oberwallis. Als Referent fungierte Christian Thommen, Vorstandsmitglied von grundrechte.ch. Er zeigte unter anderem auf, was die Verschärfungen konkret bedeuten. Das neue Bundesgesetz wolle die Installation von Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw. ) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie erlauben, so die Gegner der BÜPF-Revision. Seit dem Frühsommer 2014 treffen sich diese regelmässig in Olten. Vertreten sind Delegierte aus Wirtschaft, von (Jung-)Parteien und aus Grundrechtsorganisationen. Mit einer erfolgreichen Referendumsabstimmung könne nicht nur das neue BÜPF versenkt werden, sondern es müssten auch die schleichenden Verschärfungen des BÜPF rückgängig gemacht werden, sind die Gegner überzeugt.