Nein zum Schnüffelstaat - Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz

14. März 2015

Am kommenden Montag, dem 16. März 2015, beginnt der Nationalrat mit den Beratungen zum Nachrichtendienstgesetz (NDG). Durch dieses neue Gesetz sollen die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes auf Kosten mehrerer fundamentaler Rechtsgarantien massiv ausgebaut werden. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) und der Verein grundrechte.ch sehen keinen Grund dafür.

Massenhaftes Überwachen und Datensammeln auf Kosten des Rechtsstaates

Der Gesetzesentwurf zeigt, dass nicht bloss – wie behauptet wird – bisherige Kompetenzen des Nach-richtendienstes des Bundes (NDB) «neu kodifiziert» werden: Insbesondere im Bereich der Überwachungsmassnahmen und des Datensammelns werden die Kompetenzen massiv ausgeweitet, während der Schutz der Privatsphäre weiter ausgehöhlt wird. Die Erfahrung zeigt, dass ein anfängliches Versprechen von Zurückhaltung schnell vergessen ist und einer massenhaften, nicht überschaubaren Durchleuchtung zu weichen droht. Damit sägt der Rechtsstaat an seiner eigenen Basis: dem gegenseitigen Vertrauen.

Aushebelung strafprozessualer Garantien

Mit dem Gesetz erhält der NDB mehr Mittel als die Staatsanwaltschaften. Präventiv sollen sehr weitgehende Massnahmen zur Überwachung ergriffen werden dürfen; die in einem Strafverfahren geltenden Schranken und Genehmigungsverfahren kommen nicht zur Anwendung. Nichtsdestotrotz soll der NDB die so gewonnenen Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten dürfen. Damit wird für die nachrichtendienstlichen Bereiche grossflächig das Verbot unzulässiger Beweisausforschung (fishing expedition) und das damit einhergehende Verwertungsverbot aufgehoben.

Jeder ein potenzieller Nachrichtendienstbeamter

Die Vorgaben der Ziele der Informationsbeschaffung sind sehr ungenau, was zu einer erheblichen Ausweitung des Handlungsspielraumes des NDB führt. Die vorgesehenen Kanäle und Formen der Informationsbeschaffung – die auch Behörden wie Private umfassen, die zur Auskunft verpflichtet werden können – gehen viel zu weit, werden diese doch zum verlängerten Arm des Nachrichtendienstes. Unterminiert wird nicht nur das gesellschaftliche Vertrauensverhältnis, darüber hinaus droht eine Umgehung genehmigungspflichtiger Massnahmen.

Hin zu einem offensiven Geheimpolizeiapparat

Die neuen, genehmigungspflichtigen Massnahmen gehen weit über eine defensive Gefahrenabwehr hinaus, sodass sich der NDB von der defensiven Gefahrenabwehr zum offensiven Geheimpolizeiapparat wird. Dass der Vollzug von (Zwangs)massnahmen auch im Ausland erlaubt werden soll, verletzt die Souveränität anderer Staaten und entzieht der Kritik am Treiben fremder Geheimdienste in der Schweiz jede Grundlage.

Nein zu Methoden à la NSA!

Zwei Jahre nach den Enthüllungen Snowdens soll mit der Kabelaufklärung das systematische Überwachen immenser Datenströme zugelassen werden – ohne auch nur ansatzweise die nötige Kontrolle vorzusehen. Auch das Eindringen in Computersysteme und –netzwerke (auch im Ausland), insb. um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen, geht weit über eine Abwehrmassnahme und ist in seinen Konsequenzen als Instrument des Cyberwars hoch delikat und letztlich unberechenbar. Diese Massnahmen stellen einen eigentlichen Paradigmenwechsel dar.

Ungenügender Rechtschutz, fehlende Kontrolle

Nach wie vor ist das Auskunftsrecht rechtsstaatlich problematisch und undurchsichtig ausgestaltet. Ganz generell müssen die Aufsichtsmechanismen dringend ausgebaut und konkreter formuliert werden und Prüfungsinstrumente effizienter ausgestaltet werden. Insbesondere ist der direkte Zugang zu Akten und Unterlagen ohne Einschränkung zu gewähren.

Zu viele rechtliche Probleme sind ungelöst, es besteht ein völliger Vertrauensverlust und Grundrechte werden massiv missachtet. Wir fordern den Nationalrat deshalb dazu auf, dieses Vorhaben dringend zu überdenken und gegebenenfalls unter Berücksichtigung rechtstaatlicher Grundpfeiler neu aufzugleisen. Eine vorschnelle Reaktion dient einzig den Interessen derjenigen Kreise, die den freiheitlichen Rechtstaat abschaffen wollen.

DJS Schweiz, grundrechte.ch