BÜPF-Referendum: jetzt online unterschreiben

10. Mai 2016

Ab heute, 10. Mai kann das Referendum gegen das Telefonüberwachungs-Gesetz auf der unabhängigen Non-Profit-Plattform wecollect.ch online unterschrieben werden. Bereits sind die ersten 10,000 von 50,000 benötigten Unterschriften gesammelt worden. Für die nächsten Wochen sind von den zahlreichen unterstützenden Organisationen und politischen Parteien weitere Sammelaktionen geplant.

Sowohl die Aufbewahrung aller Telekommunikationsdaten von 6 Monaten als auch der ausufernde Deliktskatalog, der den geheimen Einsatz von IMSI-Catchern und Staats-Trojanern erlaubt, überzeugt viele Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse, das Referendum mitzutragen: Der Einsatz solcher Überwachungsmassnahmen stellt einen weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre dar, weil auch Daten von Personen erfasst werden, die in keiner Weise verdächtig sind. Der aktuelle Skandal um die Firma RUAG zeigt mehr als deutlich, wie gefährlich und wie unkontrollierbar der Einsatz von geheimer Überwachungs-Software ist - gerade auch wenn es um Personendaten geht.

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