Beim E-Voting muss nachgebessert werden - nun kommt auch von Kantonen Kritik

26. April 2019

Lukas Mäder, NZZ

Die Kantone gehörten immer zu den treibenden Kräften hinter dem E-Voting. Doch angesichts der jüngsten Sicherheitsmängel gibt es inzwischen stärkere Bedenken - und einen neuen Kompromissvorschlag.

Was der Kanton Schwyz an Kritik anführt, liest sich wie ein umfassendes Argumentarium gegen das E-Voting. Auf fünf Seiten reiht die Regierung Gründe auf, warum der Bund auf eine definitive Einführung der elektronischen Stimmabgabe verzichten soll: Gefahr von Manipulationen, drohende Wiederholungen der Urnengänge oder sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Für die Schwyzer Regierung ist klar: «Die briefliche Stimmabgabe funktioniert bestens.» Es gebe keinen Grund, mit der Einführung von E-Voting unnötige Risiken einzugehen.

Seit 15 Jahren im Versuchsbetrieb

Schwyz gehört unter den Kantonen zur Minderheit. Mehr als zwei Drittel von ihnen stehen den Plänen des Bundesrats, E-Voting definitiv als dritten Stimmkanal einzuführen, grundsätzlich positiv gegenüber. Heute ist das E-Voting, wie es zehn Kantone kennen, juristisch noch ein Testbetrieb - der allerdings bereits rund 15 Jahre dauert. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will der Bundesrat nun das E-Voting gesetzlich verankern. Die Vernehmlassung läuft noch bis Ende Monat.

Doch Schwyz ist nicht der einzige Kanton, der sich ablehnend äussert. Auch die Waadt und Solothurn finden die vorgeschlagene Gesetzesänderung falsch - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. «Die rechtlichen Grundlagen dürfen nicht beraten und geschaffen werden, bevor die technischen Unsicherheiten und offenen Fragen geklärt werden konnten», schreibt die Solothurner Regierung. Es sei zwingend eine Standortbestimmung des Bundes nötig. Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit von E-Voting sei in letzter Zeit «sicher nicht gewachsen».

Post muss E-Voting abschalten

Konkret spricht Solothurn damit den Vertrauensverlust an, den das E-Voting-System der Post in den letzten Wochen erlitten hat. Im März fanden Experten mehrere gravierende Schwachstellen im System, nachdem die Post den Quellcode der Software offengelegt hatte. Weil ein Fehler auch im bereits seit 2016 eingesetzten System vorhanden ist, kommt das E-Voting der Post am nächsten Abstimmungssonntag vom 19. Mai nicht zum Einsatz. Betroffen davon sind die Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Thurgau.

Erstaunlicherweise lehnt dennoch keiner dieser vier Kantone den Gesetzesvorschlag ab. Der Thurgauer Regierungsrat zum Beispiel hat nicht einmal Sicherheitsbedenken. «Der Kanton Thurgau ist der Ansicht, dass das von ihm eingesetzte E-Voting-System sicher ist, zuverlässig funktioniert und einfach bedienbar ist», heisst es im Brief an die Bundeskanzlei - obwohl der Kanton aus Sicherheitsgründen derzeit gar kein E-Voting durchführen kann.

Dies ist für den Thurgauer Staatsschreiber Rainer Gonzenbach kein Widerspruch. Während des Intrusionstests, bei dem das E-Voting-System der Post angegriffen werden konnte, habe die elektronische Wahlurne nicht gehackt werden können. «Eine Stimmenmanipulation fand nicht statt», schreibt er auf Anfrage. Diesen Umstand unterstreichen auch Neuenburg, Basel-Stadt und weitere Kantone in ihren Stellungnahmen.

Zertifizierung hat Fehler nicht entdeckt

Doch selbst von den Befürwortern kommen inzwischen kritische Töne. Denn vor der Veröffentlichung des Quellcodes hatten Experten der Firma KPMG ihn zertifiziert - ohne dabei die später entdeckten Mängel zu finden. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt zeigt sich «irritiert darüber, dass diese Fehler nicht schon bei der Zertifizierung entdeckt wurden».

Einer der Fehler war der Post sogar bereits 2017 gemeldet worden, ohne dass er danach behoben wurde - «unverständlich», schreibt die Basler Regierung. «Für die Kantone ist es wesentlich, dass sie sich darauf verlassen können, dass nur E-Voting-Systeme zum Einsatz freigegeben werden, die keine kritischen Fehler aufweisen.» Basel-Stadt verlangt deshalb, dass künftig die Bundeskanzlei unabhängige Experten mit der Überprüfung des Systems beauftragt.

Abhängigkeit von ausländischem Entwickler

Dass ein Fehler im Post-System das E-Voting in vier Kantonen ausfallen lässt, gibt auch eine Vorahnung auf künftige Abhängigkeiten. Mit der Ankündigung des Kantons Genf, sein eigenes E-Voting-System einzustellen, wird ab nächstem Jahr nur noch ein Anbieter in der Schweiz eine Software für elektronisches Abstimmen anbieten. Die Monopolsituation beunruhigt den Waadtländer Staatsrat - zumal das System der Post nicht einmal von einer Schweizer Firma programmiert worden sei, so die Regierung, sondern vom spanischen Unternehmen Scytl.

Diese Abhängigkeit kritisiert auch der Kanton Schwyz scharf. Die Regierung warnt vor unabsehbaren Folgen, wenn die Post ihr E-Voting-System einstellt, nicht mehr weiterentwickelt oder den Preis dafür stark anhebt. Für Schwyz gibt es deshalb nur einen Ausweg: ein von Bund und Kantonen betriebenes E-Voting-System. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn vor dem Genfer System war bereits die Lösung des sogenannten Konsortiums mehrerer Kantone gescheitert. Bei beiden wurden die Kosten, um die gestiegenen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, zu hoch.

Angesichts dieser Rückschläge beim E-Voting erscheint der neue Vorschlag des Kantons St. Gallen als pragmatischer und mehrheitsfähiger Zwischenweg. Die Regierung möchte die Gesetzesrevision vorerst zurückstellen, bis ein stabiler Pilotbetrieb des E-Votings der neusten Generation etabliert ist. Dabei handelt es sich um jenes System der Post, das auch eine universelle Verifizierbarkeit bietet und derzeit noch nicht zugelassen ist. Die elektronische Stimmabgabe soll zudem begrenzt werden auf einen Teil der Stimmbevölkerung, um zusätzlich Vertrauen zu schaffen. Dieses hat das E-Voting derzeit wohl tatsächlich nötig.

Dachverband der IT-Branche gegen E-Voting

Auf die Bremse treten bei der elektronischen Stimmabgabe will auch ICT Switzerland. Der Dachverband der IT-Branche möchte das E-Voting im Testbetrieb weiterentwickeln, weil die Sicherheit der Systeme derzeit umstritten sei. «Oberste Priorität muss sein, die Sicherheit, die Benutzerfreundlichkeit und das Vertrauen zu stärken», schreibt der Verband, der von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (St. Gallen) präsidiert wird. ICT Switzerland ist der Meinung, dass der Bund besser bei anderen Dienstleistungen im Bereich E-Government vorwärtsmachen solle, zum Beispiel bei der elektronischen Identität (E-ID).