Bern, den 17. Mai 2009

Medienmitteilung

Abstimmung zum biometrischen Pass

Knapp 50% für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz

grundrechte.ch bedauert die äusserst knappe Annahme des Ausweisgesetzes und die damit verbundene Zwangsfichierung aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Trotzdem ist das knappe Resultat für grundrechte.ch ein positives Zeichen dafür, dass Themen wie Datenschutz und Persönlichkeitsschutz mittlerweile in breiten Kreisen der Bevölkerung wahrgenommen werden. So gesehen sind die knapp 50% NEIN-Stimmen ein klares Signal zugunsten der Wahnehmung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Die gezielte Desinformation der StimmbürgerInnen durch das Bundesamt für Polizei, fedpol und den Bundesrat (IDs würden weiterhin ohne Chip abgegeben, Schengen würde bei einem Nein gekündigt, sofortige Visumspflicht für Reisen in die USA etc.) hat leider nicht zum ersten Mal Wirkung gezeigt und für viel Unsicherheit gesorgt. Diese Verunsicherung und die Behauptungen aus Wirtschaftskreisen (Einschränkung der Reisefreiheit, Einbruch der Tourismusgeschäfts) haben zu einem knappen JA geführt, welches nun aber in keinem Fall eine „carte blanche“ für Bundesrat und Parlament ist, in naher Zukunft sorglos mit Datenbanken umzugehen.

grundrechte.ch nimmt den Bundesrat in die Pflicht und verlangt, dass er seine Versprechungen auch tatsächlich einhält. Die ID muss auch weiterhin ohne Chip abgegeben werden, so wie es das fedpol und Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf vor der Abstimmung mehrfach beteuert haben. Ebenso muss gesetzlich garantiert werden, dass die Pass-Datenbank vor jeglichem Zugriff durch Strafverfolgungsorgane geschützt wird.