SBB wollen nun doch die Passagierdaten sichern

4. April 2016

20 Minuten

Nach der Intervention des Datenschützers stellten die SBB die Speicherung von Daten bei der Swiss-Pass-Billetkontrolle ein. Nun geht die Bahn in die Offensive.

Seit 1. August 2015 gibt es bei der SBB statt den bekannten blauen General- und Halbtax-Abos den roten Swiss Pass. Informationen zur Art des Abos und zum Ablaufdatum sind beim Pass auf einem Chip gespeichert.

Bei jeder Kontrolle wurden Swiss-Pass-Daten an die SBB übermittelt. Schon Mitte Oktober – rund zweieinhalb Monate nach der Einführung des Swiss Pass – zählte die Kontrolldatenbank 3,2 Millionen Einträge. So stand es im Bericht des Datenschützers. Dieser hatte bereits im Februar moniert, die Datenbearbeitungen bei den Kontrollen seien «weder verhältnismässig, noch beruhen sie auf einer gesetzlichen Grundlage». Der Datenschützer verlangte von den SBB zudem, «in den Verträgen zum Halbtax und GA transparenter über die Verwendung der Kundendaten zu informieren».

Datenbank gelöscht – rechtliche Schritte geplant

Ende Februar gaben die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) bekannt, dass sie die per Swiss Pass erhobenen Daten nicht mehr speichern und die Datenbank löschen. Doch die SBB planen nun den politischen Weg, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Wir brauchen zügig eine gesetzliche Grundlage, um diese Daten zu verwenden», so SBB-Chef Andreas Meyer zur Zeitung. «Wir sind auf Kundendaten angewiesen, wenn wir unsere Angebote weiterentwickeln wollen.»

Die SBB hoffen, das Verfahren im Schnellzugtempo durchzubringen: Der Bundesrat könne die Möglichkeit zur Datenerhebung noch in die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) aufnehmen. Man sei mit dem Bundesamt für Verkehr in Gespräch. Den SBB pressiert es: Die Daten, die sie nutzen wollen, erlauben ihnen laut der Zeitung, die Preise noch stärker und genauer anzupassen – teurer bei stark befahrenen Strecken und zu Stosszeiten, günstiger bei Ausweichen auf Randzeiten und Regionalzügen.

Konsumentenschutz äussert Bedenken

Die Stiftung für Konsumentenschutz zeigt sich «skeptisch» zu den «gesetzgeberischen Überlegungen» der SBB. Es dürfe nun keinen Berner Schnellschuss geben – «wir wollen keine Sonderlösung für einen staatsnahen Betrieb», so die Organisation zur «NZZ am Sonntag».