Schweiz «Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»

24. September 2020

Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtsstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen.

«Diese Vorlagen schaffen nicht mehr Sicherheit, sie schwächen vielmehr unseren Rechtsstaat und die Grundrechte», sagt Patrick Walder von Amnesty International. «Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten die Kritik von Fachpersonen aus dem In- und Ausland ernst nehmen und Nein stimmen. Oder zumindest mit einer Enthaltung eingestehen, dass bei diesen Vorlagen noch zu viele Fragen offen sind.»

«Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten die Kritik von Fachpersonen aus dem In- und Ausland ernst nehmen und Nein stimmen.» Patrick Walder, Amnesty International

Rechtsprofessor*innen: «Das Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor»

Kurz vor der Schlussabstimmung im Parlament äusserten am Donnerstag auch Schweizer Rechtsexpert*innen scharfe Kritik an den geplanten «Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT)»: «Das Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor», heisst es im offenen Brief (im Anhang), den sie an die Parlamentarier*innen verschickt haben. Über sechzig universitäre Rechtsexpert*innen von allen Schweizer Universitäten haben den Brief unterzeichnet.

Das Gesetz ermögliche Repression ohne verfahrensrechtliche Garantien, biete eine unzureichende richterliche Kontrolle und führe eine «Gefährlichkeitsvermutung» ein. Insbesondere der vorgesehene Hausarrest sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren.

«Es ist ein starker Rechtsstaat, dessen die Schweiz bedarf, um der terroristischen Bedrohung entgegenzutreten. Die der Bundesversammlung unterbreitete Gesetzesvorlage ist hingegen höchst problematisch mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen. Ihre Annahme würde unseren Rechtsstaat aushöhlen.»

Uno-Expert*innen: «Vorbild für autoritäre Regierungen»

Auch Uno-Menschenrechtsexpert*innen kritisierten in einer erneuten Stellungnahme das Polizeigesetz PMT scharf. Sie sind besonders beunruhigt darüber, dass die neue Definition des Begriffs «terroristische Aktivität» im Gesetzesentwurf weder eine Straftat noch Gewalt voraussetze. Im Gegenteil, sie könne sogar rechtmässige Handlungen umfassen, die darauf abzielen, die staatliche Ordnung zu beeinflussen, wie z.B. legitime Aktivitäten von Journalistinnen, der Zivilgesellschaft und politischen Aktivisten.

«Die Ausweitung der Definition von Terrorismus auf jede gewaltfreie Kampagne, die mit der Verbreitung von Angst verbunden ist, geht weit über das geltende innerstaatliche Recht der Schweiz hinaus und verstösst gegen internationale Standards», sagen sie. «Diese übermässig weit gefasste Definition schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und birgt die Gefahr, dass sie als Modell für autoritäre Regierungen dient, die versuchen, politische Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken.»

In der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz sind rund 90 schweizerische Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen.