Wirtschaft macht Front gegen SVP

27. Dezember 2015

Denis von Burg und Reza Rafi, Sonntagszeitung

Branchenverbände eröffnen den Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative der Volkspartei

Bern Jetzt will die Wirtschaft doch gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP kämpfen. Zwar stehen die Dachverbände Economiesuisse und Gewerbeverband immer noch abseits. Dafür aber springen mächtige Branchenvereinigungen in die Bresche: Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem will die Gegenkampagne mit seinen Spitzenvertretern und mit einem «namhaften finanziellen Betrag unterstützen», wie Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann bestätigt. Insider sprechen von einem sechsstelligen Betrag. Auch die Organisation Interpharma, die die Schweizer Pharmabranche vertritt, will sich «aktiv gegen die Durchsetzungsinitiative engagieren». Geschäftsführer Thomas Cueni sagt: «Die Initiative ist zu extrem, stellt Verlässlichkeit und Rechtssicherheit infrage. Sie würde auch die Personenfreizügigkeit verletzen. Diese Entwicklung müssen wir verhindern.»

55 Prozent wollen laut aktueller Umfrage für die Initiative stimmen

Anfang Januar wird zudem der Wirtschaftsverein Succèsuisse gar mit einem eigenen Wirtschaftskomitee in den Abstimmungskampf ziehen. Ruedi Noser, Trägerschaftsmitglied, IT-Unternehmer und Zürcher FDP-Ständerat, spricht von einem «Komitee mit führenden Köpfen aus der Wirtschaft und einem finanziellen Engagement, das eine breite und sichtbare Kampagne ermöglicht».

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will sich an der Wirtschaftsfront gegen die SVP-Initiative beteiligen, obwohl sie kein Geschäft seines Departements ist: «Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig und schädlich. Sie bringt uns Konflikte mit der Personenfreizügigkeit und der Menschenrechtskonvention», sagt Schneider-Ammann. FDP-Ständerat Andrea Caroni, Co-Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees, bezeichnet die Vorlage gar als «kleinen Staatsstreich»: Unter dem «Deckmantel der Ausländerpolitik» fahre die Partei mehrere Angriffe auf die staatlichen Institutionen, die als einzelne Initiativen chancenlos wären. «Wollen wir die Gerichte abschaffen? Wollen wir die Gesetzgebung durch das Parlament abschaffen? Das Volk würde wohl Nein sagen.»

Das Engagement der Wirtschaft ist nötig, wenn die Initiative gebodigt werden soll. Eine repräsentative Umfrage des Instituts Marketagent im Auftrag der SonntagsZeitung zeigt, dass zwei Monate vor der Abstimmung immer noch 55 Prozent zustimmen wollen. 24,5 Prozent sind dagegen, und 20,5 Prozent zeigen sich unentschlossen.