Basler Verwaltungsgericht rügt Polizei: Rayonverbote sind übertrieben

4. Oktober 2015

BZ Basel

Die Polizei hat dieses Jahr bereits mehr als doppelt so viele Rayonverbote verhängt wie im Vorjahr. Ob sie auf die Rüge der Justiz reagiert, sagt sie nicht.

Die Basler Polizei hat dieses Jahr so viele Rayonverbote verhängt wie nie zuvor: Bereits dreissig Mal machte sie von der Massnahme Gebrauch, mit der Fussballfans für eine bestimmte Zeit aus dem Rayon St. Jakob verbannt werden. Dies berichtet die «Schweiz am Sonntag».

Die Rayonverbote sind jedoch rechtlich umstritten. Bereits zum zweiten Mal kam das Basler Verwaltungsgericht zum Schluss, dass ein verhängtes Rayonverbot unverhältnismässig ist. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, sei das Gebiet zu weit gefasst und gelte für zu viele Veranstaltungen. Es umfasst etwa auch das Bethesda-Spital und gilt auch während Badminton-Turnieren.

Bereits im Juni hat das Gericht in einem anderen Fall ähnlich entschieden. Damals kündigte die Polizei in der «bz Basel» an, Konsequenzen zu prüfen. Damit ist sie offenbar nicht weiter. Auch diesmal wird nun «analysiert».

 

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