Schluss mit dem Internetpranger

29. September 2015

Der Internetpranger ist das letzte Instrument, das bei einer Fahndung ergriffen wird. Wenn es jedoch einmal so weit kommt, sind die Beschuldigten vor der Öffentlichkeit gebrandmarkt - selbst wenn sie danach von einem Gericht freigesprochen werden.

von Benjamin Rosch, BZ Basel

Der Internetpranger ist eine Drohung. Er ist ein Mittel, das oft als «Ultima Ratio» bezeichnet wird, als letztes Instrument der Fahndung. Dies verlangt generell nach einem sehr sorgfältigen Umgang, denn die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Es geht nicht an, dass ein Beschuldigter sich stellt und dennoch unverpixeltes Bildmaterial veröffentlicht wird - nur weil die Bezeichnungen der Fotos vertauscht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Missverständnis aufseiten des Beschuldigten oder aufseiten der Polizei passiert.

Gerade im Zusammenhang mit Fangewalt hat die Justiz immer wieder Fehler begangen. Übereifer begünstigt solche, und Übereifer ist Resultat des Drucks eines Teils der Bevölkerung, der nach hartem Durchgreifen schreit. In der Ratlosigkeit und unter dem Druck der Öffentlichkeit werden bei Fussballfans und allenfalls noch Demonstranten Instrumente eingesetzt, die nicht mehr in Relation zu den verübten Verbrechen stehen. Denn oft ist nicht klar, welcher Randalierer nun welche Straftat verübt hat, manchmal reicht es auch aus, Teil des Mobs gewesen zu sein.

Dass dies schnell geschehen kann, zeigen Fälle, in denen die Beschuldigten von einem Gericht freigesprochen werden. Im Schweizer Recht ist aber tief verankert, dass «mitgegangen ist mitgehangen» nicht gelten soll. Die Medien setzen sich hiermit oft unkritisch auseinander. Im erwähnten Fall übernahmen mehrere grosse Zeitungstitel die Bilder der Polizei. Sie machen sich damit zum Sprachrohr der Justiz, ohne diese zu hinterfragen.

Gerade hier bräuchte es aber ein Umdenken. Es ist wichtiger, potenziell Unschuldige zu schützen und ihnen eine Zukunft zu ermöglichen, als potenziell Schuldige zu finden, um sie zu bestrafen. Dafür braucht es andere Wege.