Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten

22. Mai 2013

Filesharing (https://www.golem.de/)

Internetsperren, die in der Schweiz gegen Kindesmissbrauch eingerichtet wurden, sollen auf Urheberechtsverletzungen ausgeweitet werden.

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu «offensichtlich illegalen Quellen» sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Simonetta Sommaruga von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), die das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) leitet, habe die Arbeitsgruppe eingesetzt, so die Neue Zürcher Zeitung.

Die Schweiz setzt bereits die DNS-Sperre der Europäischen Union gegen kinderpornografische Inhalte auf Provider-Seite ein.

Weiterhin sollen Nutzer, die illegales Filesharing aktiv betreiben, Warnhinweise von den Providern Swisscom, UPC Cablecom, Sunrise und Orange erhalten. Im Wiederholungsfall sollen die Nutzer auch zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können. Betroffen seien jedoch nur Filesharer, die «in schwerwiegender Weise Urheberrechte verletzen», was aber nicht näher definiert wird. Provider sollen zudem illegales Material auf Hinweise der Urheberechteinhaber hin entfernen müssen.

Breiter Protest verhinderte in Deutschland die Errichtung von Internetsperren. Es gab mehrere grosse Demonstrationen und über 134,000 Menschen unterstützten eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).