Die Schweiz wird zum Überwachungsstaat

3. April 2016

Dominik Balmer, Sonntagszeitung

Über 21,000 Kameras sind in der Schweiz im öffentlichen Raum installiert. Viele kommen in den nächsten Jahren noch hinzu. Die Massnahmen stossen bei der Bevölkerung auf hohe Akzeptanz. Datenschützer bezweifeln allerdings deren Wirksamkeit und warnen vor einem falschen Sicherheitsgefühl

Der Mann hat schwarzes, schütteres Haar und einen Dreitagebart. Auf dem Fahndungsbild trägt er Jeans, eine schwarze Jacke und braune Schuhe. Im vergangenen Herbst hat er in Basel dreimal innert kurzer Zeit junge Frauen sexuell belästigt; einer Frau griff er zwischen die Beine. Alle seine Opfer hatte er zuerst in Trams angesprochen. Weil die Polizei den 31-jährigen Schweizer nicht sofort finden konnte, veröffentlichte die Basler Staatsanwaltschaft ein Bild des mutmasslichen Täters. Es kamen Hinweise aus der Bevölkerung; wenig später wurde der Mann verhaftet.

«Damals sahen wir keine weiteren Ermittlungsansätze, die zum Erfolg geführt hätten», sagt René Gsell, Sprecher der Staatsanwaltschaft. «Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, das Foto des mutmasslichen Täters zu veröffentlichen. Wir wollten verhindern, dass es noch weitere Opfer gibt. Hätten wir den mutmasslichen Täter nicht auf Überwachungsbildern festgehalten gehabt, wäre es sicher schwieriger gewesen, den Fall zu lösen.»

Dass der 31-jährige Schweizer in Basel von Kameras festgehalten wurde, ist kaum Zufall: In der Stadt wimmelt es von Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen und die Daten zum Teil speichern. Allein 800 Kameras betreibt die öffentliche Hand des Kantons Basel-Stadt. Hinzu kommen nochmals fast 1200 Kameras in Bussen und Trams.

Der Fall aus Basel zeigt: Die Schweiz mutiert zum Überwachungsstaat. Die Behörden greifen immer stärker in die Freiheit der Bürger ein. Insgesamt betreiben Bund, Kantone, Gemeinden sowie Verkehrsbetriebe mehr als 21,000 Kameras, die den öffentlichen Raum kontrollieren. Das geht aus einer Umfrage bei den kantonalen Datenschützern sowie bei den grösseren Verkehrsbetrieben hervor. Allein die SBB haben in ihren Züge und Bahnhöfen aktuell 14,600 Kameras installiert. Von den Städten stehen nebst Basel Zürich und Genf an der Spitze. Vergleichsweise wenig gefilmt wird hingegen in der Stadt Bern.

Verkehrsbetriebe und Kantone rüsten massiv auf

Fest steht: Die Zahlen werden weiter steigen. Der öffentliche Verkehr dürfte in einigen Jahren sogar total überwacht werden. Ab 2017 filmen die SBB nicht mehr nur in den Regionalzügen, sondern auch im Fernverkehr. Laut Mediensprecher Olivier Dischoe kommen in den neuen Fernverkehrszügen «voraussichtlich einige Hundert Kameras dazu». Und Stefan Kaufmann, Sprecher des Zürcher Verkehrsverbunds ZVV, sagt sogar: «Neue Fahrzeuge werden heute standardmässig mit einer Videoüberwachung verkauft.» Auch bei der Berner Regionalbahn BLS steht ein markanter Ausbau an. In den nächsten 12 Monaten will das Bahnunternehmen 24 Bahnhöfe neu mit fixen Kameras ausrüsten. Und in mehr als jedem zehnten Postauto sind mittlerweile auch bereits Überwachungskameras installiert.

Aufgerüstet wird auch in den Kantonen. Die Datenschützer melden zahlreiche hängige Gesuche für neue Standorte. Und einzelne Kantone wie Graubünden und Appenzell Innerrhoden sind gerade dabei, die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in ihren Gemeinden zu schaffen. Der Zweck ist klar: Auch sie wollen mehr Überwachung - für Abfallsammelstellen, Bahnhofplätze, Schulareale.

Dass der Trend zu flächendeckender Überwachung in der Schweiz gestoppt wird, scheint unwahrscheinlich - gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel. Ständig fordert die Politik mehr Mittel und Kompetenzen für die Nachrichten- und Polizeidienste - dass dabei auch Kameras eingesetzt werden können, scheint daher nur logisch.

Der interimistisch amtierende eidgenössische Datenschützer Jean-Philippe Walter warnt aber davor, die Videoüberwachung als «Allheilmittel» anzusehen. «Dieses Bewusstsein gilt es vor allem bei den Verantwortungsträgern zu schärfen, die über den Einsatz von Videoüberwachung entscheiden», sagt er. Kameras seien nur dann sinnvoll, «wenn sie in ein klares Konzept eingebettet sind». Zudem bestehe das Risiko, dass es zu missbräuchlichen Auswertungen der Aufnahmen komme oder die Bilder in die Hände von Unbefugten gelangten.

Walter sagt, es sei ein Irrglaube, wenn man meine, die Videoüberwachung trage immer zur Aufklärung von Straftaten bei. Im Gegenteil, mit Überwachungskameras könnten sogar neue Gefahren entstehen. «So können die Aufnahmen je nach Ausschnitt oder Perspektive zu falschen Schlussfolgerungen führen.»

Als besonders heikel beurteilt Datenschützer Walter die Software zur Gesichtserkennung von Videobildern. «Zum einen kann es etwa aufgrund von Softwarefehlern zu Verwechslungen beziehungsweise zu falschen Verdächtigungen kommen», sagt er. «Und zum anderen besteht die Gefahr, dass umfangreiche Bewegungsprofile eines jeden von uns anfallen, die Aufschluss darüber geben, wann wir uns wo mit wem aufgehalten haben.»

Moderne Kameras verfügen fast alle über solche Möglichkeiten - auch bei den SBB, wie Mediensprecher Dischoe bestätigt. Allerdings, sagt er, sei bei den SBB nicht geplant, solche Software zu kaufen.

Kamerafreie Zonen nur noch in ländlichen Gegenden

Trotz solcher Bedenken des Datenschützers ist die Akzeptanz der Videoüberwachung in der Bevölkerung sehr hoch - die Eingriffe in die Freiheit werden anscheinend hingenommen. Das zeigen zahlreiche kriminologische Studien. Geht es um das Sicherheitsgefühl, erreicht die Akzeptanz der Videoüberwachung Zustimmungswerte von 60 bis 95 Prozent.

Kamerafreie Orte finden sich mittlerweile fast nur noch in ländlichen Gegenden. Kaum Videoüberwachung gibt es in den Kantonen Jura und Appenzell Ausserrhoden. Und der Urner Datenschützer Karl Stadler nennt nur gerade zwei Standorte, die in seinem Kanton mit Kameras überwacht werden: ein Schulareal in Erstfeld und eine WC-Anlage am Weg der Schweiz. Es gebe auch keine Pläne für einen weiteren Ausbau, sagt Stadler. Angesichts der Zustände in anderen Kantonen betreibe er in Uri einen «Schönwetter-Datenschutz».