Offener Brief der Bundesratsparteien an SBB

7. November 2012

Herr Andreas Meyer

CEO SBB AG

Hochschulstrasse 6

3000 Bern 65

andreas.meyer@sbb.ch

Bern, 7. November 2012

Offener Brief zu den Nutzungsbestimmungen für ideelle Promotionen

Sehr geehrter Herr Meyer

Mit Befremden haben wir die Nutzungsbestimmungen für ideelle Promotionen an SBB-Bahnhöfen gelesen. Damit setzen die SBB die Hürden für die Durchführung politischer Aktionen klar zu hoch. Gerade für niederschwellige Verteilaktionen und Unterschriftensammlungen sind die Fristen und Kosten in keiner Art und Weise gerechtfertigt.

Die CVP, FDP, SVP und SP lehnen diese Nutzungsbestimmungen ab. Sie sind auf den ersten Blick schlechter als die Regel während der Testphase des vergangenen Jahres. Mit diesen Regeln stellen Sie aus unserer Sicht das Bundesgerichtsurteil auf den Kopf.

Wir sind aber gerne bereit, diese mit der SBB in einem Gespräch zu diskutieren. Über eine Einladung würden wir uns freuen.

Freundliche Grüsse

Martin Baltisser, Generalsekretär SVP

Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP

Alexandra Perina,<Generalsekratärin a.i. CVP

Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin SP