Bund streicht Sperr-Zonen für Asylbewerbert

14. August 2013

Bund streicht Sperr-Zonen für Asylbewerber

Wie mit Bremgarten hatte das Bundesamt für Migration auch mit der Gemeinde Alpnach sensible Zonen für Asylbewerber definiert. Jetzt wurden diese aus der Vereinbarung gestrichen. Das ärgert die SVP.

Im Truppenlager Kleine Schliere in Alpnach OW wird am 19. August 2013 ein Bundeszentrum für Asylbewerber eröffnet. «Sensible Zonen» wie ein Wohnquartier und das Alterszentrum hat das Bundesamt für Migration nachträglich aus der Vereinbarung mit der Gemeinde Alpnach gestrichen. Passiert war dies nach der Kontroverse um die Asylunterkunft auf dem Waffenplatz des Aargauer Städtchens Bremgarten. Dort hätten die Asylsuchenden gemäss der Vereinbarung zwischen Gemeinde und BFM weder die örtliche Badi noch die Sportanlagen besuchen dürfen. Die Sperrzonen stiessen auf massive Kritik und brachten Bremgarten weltweit in die Schlagzeilen. Für zusätzliche Aufregung sorgt ein Ausspruch von Stadtammann Raymond Tellenbach: Er soll an der Fasnachtseröffnung 2013 in einem Vers gesagt haben: «Mir stecke die Asylante vo Bärn ids Hallebad ine und muureds dänn zue, dänn hämmer grad dopplet eusi Rueh.» Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) gab am 9. August 2013 bekannt, dass sie sie gegen das Badiverbot in Bremgarten und allgemein gegen generelle Rayonverbote für Asylsuchende sei.

Eine Unterkunft für hundert Asylsuchende wird der Bund am 19. August in der Truppenanlage Kleine Schliere in Alpnach in Obwalden eröffnen. Wie mit der Gemeinde Bremgarten AG hatte das Bundesamt für Migration (BFM) auch mit Alpnach «sensible Zonen» festgelegt, die von den Asylbewerbern nicht betreten werden sollten – dabei handelte es sich um ein Wohnquartier neben der Unterkunft, das Alterszentrum, die Schul- und Sportanlagen und ein daneben liegendes Waldstück. Von diesen Gebieten würden die Asylbewerber ferngehalten, versicherte Urs von Däniken, Projektleiter Asylunterkünfte beim BFM, der Bevölkerung bei einer Informationsveranstaltung im Juni.

SVP: «Bevölkerung wurde verschaukelt»

In der endgültigen Version der Vereinbarung zwischen BFM und Gemeinde sind die meisten dieser Zonen nicht mehr aufgeführt – als «sensibel» werden lediglich noch die Schul- und Sportanlagen genannt. Das ärgert die örtliche SVP. «Die Bevölkerung ist vom Bund verschaukelt worden», sagt Werner Birrer, Kantonsrat und Präsident der SVP Alpnach. Die Meinung der Alpnacher werde damit grob missachtet. Die SVP fordert den Gemeinderat daher auf, die Vereinbarung mit dem BFM nicht zu unterzeichnen.

Doch dafür ist es zu spät: Der Gemeinderat habe bereits unterschrieben, sagt Alpnachs Gemeindepräsidentin Kathrin Dönni (CVP). Sie hält fest, dass der neue Wortlaut der Vereinbarung nichts am Sicherheitskonzept ändere, das man mit dem Bund vereinbart habe. Auf diesen Standpunkt stellt man sich auch beim BFM. Aufgrund der Diskussionen der letzten Tage um die ähnliche Vereinbarung mit der Gemeinde Bremgarten AG hätten das BFM und der Gemeinderat Alpnach lediglich mögliche Unklarheiten und Missverständnisse frühzeitig beseitigen wollen, so BFM-Sprecherin Gaby Szöllösy. «Es stellte sich heraus, dass die Vereinbarung in wenigen Punkten unglücklich formuliert war.» Es sei nicht notwendig, Privatgrundstücke wie das zuerst genannte Wohnquartier mit Privatstrasse oder das private Alterszentrum in der Vereinbarung aufzuführen, da der Zutritt sowieso niemandem ohne Einwilligung des Eigentümers erlaubt sei. «Deshalb ist es weder nötig noch angemessen, den Zugang für einzelne Gruppen von Personen zu reglementieren.» Die Schul- und Sportanlagen hingegen würden weiter aufgeführt, weil deren Nutzung mit der Gemeinde aus organisatorischen Gründen abgsprochen werden müsse.

BFM: «Umfassendes Sicherheitskonzept»

Den Vorwurf, das BFM habe die Bevölkerung getäuscht, weist Szöllösy zurück: «Wichtig ist die Umsetzung. Das umfassende Sicherheitskonzept mit einer Hotline rund um die Uhr und den Patrouillendiensten gewährleistet, dass rasch auf allfällige Probleme reagiert werden kann.» Die Vereinbarung mit Alpnach ist laut Szöllösy die einzige, die angepasst werden musste. Vereinbarungen mit weiteren Gemeinden, in denen «sensible Zonen» definiert seien, gebe es nicht.

Nachdem bekannt geworden war, dass das BFM mit der Gemeinde Bremgarten AG ein Badiverbot für Asylbewerber vereinbart hatte, war das BFM in Kritik geraten. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hatte sich daraufhin gegen generelle Rayonverbote für Asylssuchende ausgesprochen.