Departement Sommaruga zweifelt, ob Badiverbot für Asylbewerber rechtmässig ist

6. August 2013

Robert Benz und Lukas Schumacher, Aargauer Zeitung

Heute ziehen im Truppenlager in Bremgarten die ersten von 150 Asylbewerbern ein. In die Badi dürfen die Asylsuchenden nicht, wie die Hausregeln vorschreiben. Doch selbst das Bundesamt für Migration zweifelt offenbar, ob die Regeln rechtmässig sind. von Urs Moser

Die Asylbewerber, die ab heute in Bremgarten einquartiert werden, sollen sich von «sensiblen Zonen» fernhalten. Die öffentlichen Schul- und Sportanlagen, namentlich die Badeanlage Isenlauf, sind für sie tabu. Darauf haben sich das Bundesamt für Migration und das Verteidigungsdepartement in einer Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten verpflichtet, um die Toleranz für die Einquartierung von Asylsuchenden zu erhöhen.

Nun ging aber unmittelbar vor Eröffnung der Asylunterkunft die Menschenrechtsorganisation «augenauf» mit einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga an die Öffentlichkeit: Die Rayonverbote seien nicht rechtmässig, die Asylbewerber würden mit der Angst vor gar nicht durchzusetzenden Sanktionen eingeschüchtert. Prompt reagierten die Jungsozialisten Aargau und forderten das Bundesamt für Migration auf, für ein «menschenwürdiges Dasein der Asylsuchenden» zu sorgen und das Badiverbot aufzuheben.

Keine Sanktionen möglich

Die Situation ist heikel. Beim Bundesamt für Migration wird man für eine juristische Würdigung des Sachverhalts auf die kommende Woche vertröstet. Dieser Zeitung liegt aber ein Mailverkehr mit der Gruppe «augenauf» vor, in dem das Bundesamt indirekt bestätigt, dass die zur Beruhigung der Bremgarter Bevölkerung erlassenen Rayonverbote gar nicht durchsetzbar sind. Das Amt schreibt: «Das Betreten allgemein zugänglicher öffentlicher Anlagen der Gemeinden (Badi usw.) während der reglementarischen Öffnungszeiten, ohne dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, zieht keine Sanktionen nach sich.»

Regierungsrätin Susanne Hochuli verteidigt zwar die Rayonverbote. Gegenüber dem «Sonntags-Blick» erklärte sie gestern: «Diese Regeln sind ein Kompromiss, damit die Bevölkerung in Bremgarten den Entscheid mitträgt. Schliesslich muss man sich in vielen Bereichen des Lebens an Regeln halten. Man darf am Wochenende nicht Rasenmähen oder den Hund überall frei laufen lassen.» Im Klartext räumen die Bundesbehörden aber ein: Wenn ein Asylbewerber in Bremgarten in die Badi will, kann man ihm das nicht verbieten, solange er sich anständig aufführt.

Für Stadtammann Raymond Tellenbach ist klar: «Wir verlangen, dass die Abmachungen eingehalten werden, sie wurden zum Schutz unserer Jugendlichen getroffen.» Er präzisiert auf Anfrage der Aargauer Zeitung aber: Wenn die Asylbewerber in Begleitung von Betreuungspersonen sind, sei das etwas anderes – dann dürften sie auch die Sportanlagen benützen.