E-ID-Gesetz erleidet Schiffbruch

7. März 2021

grundrechte.ch hat sich in der Vernehmlassung klar gegen das neue Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) ausgesprochen und das Referendum aktiv unterstützt, unter anderem mit Inseraten auf facebook.

Mehrere repräsentative Umfragen haben längst gezeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung eine E-ID vom Staat will. Dies ist auch naheliegend, schliesslich gibt man die Steuererklärung oder Gesuche, etwa für Krankenkassen-Prämienverbilligung, auch beim Staat ab und nicht bei Privaten.

Am 7. März 2021 wurde das E-ID-Gesetz, welches Private zu Herausgebern der E-IDs gemacht hätte, mit 1,778,014 Nein- gegen 984,611 Ja-Stimmen klar versenkt und an den Bundesrat zurückgeschickt. Das Vorpreschen von privaten Firmen in staatliche Aufgaben hat eine deutliche Abfuhr erhalten, was aufgrund der bekannten Umfrageergebnisse aber vorauszusehen war.

Negativ aufgefallen im Abstimmungskampf ist «digital switzerland», welches in Medienprodukten von Ringier als Redaktionsbeiträge getarnte Werbung für die E-ID plaziert hatte (Native Advertising). Die Inhaber von «digital switzerland» und der «SwissSign Group», welche die E-ID herausgegeben hätte, sind rein zufällig praktisch identisch.