NEIN zum E-ID-Gesetz

18. Januar 2021

grundrechte.ch hat sich in der Vernehmlassung klar gegen das neue Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) ausgesprochen und das Referendumaktiv unterstützt.

Mehrere repräsentative Umfragen haben gezeigt, dass weit über 80 Prozent der Bevölkerung eine E-ID vom Staat wollen. Dies ist auch naheliegend, schliesslich gibt man die Steuererklärung oder Gesuche, etwa für Krankenkassen-Prämienverbilligung, auch beim Staat ab und nicht bei Privaten.

Am 14. Januar 2021 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne eröffnet. Den globalen Playern wie facebook, twitter et. al. will sie eine «SWISS-ID» entgegensetzen, die auch von ausländischen Firnen herausgegeben werden kann….

grundrechte.ch empfiehlt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dringendst, am 7. März 2021 ein NEIN zum E-ID-Gesetz in die Urne zu legen.