Medienmitteilung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern

23. Dezember 2014

Medienmitteilung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb)

Bundesgericht: keine DNA-Proben "auf Vorrat"

Sehr geehrte Damen und Herren Medienschaffende

Das Bundesgericht hat in einem (u.a. für den Kanton Bern) wegweisenden Urteil die Praxis der Polizei und (General-)Staatsanwaltschaft betreffend DNA-Entnahme und Profilerstellung deutlich kritisiert. Insbesondere bemängelt das Bundesgericht im beiliegenden Leitentscheid die routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung sowie die DNA-Entnahme und Erstellung eines DNA-Profils, soweit dies nicht für die Aufklärung der Anlasstat zwingend notwendig ist und auch kein genügend erhärteter Verdacht besteht, dass sich die Person künftig eines Vergehens oder Verbrechens von einer gewissen Schwere schuldig machen wird. Damit erteilt es einer Datenerfassung – und speicherung auf Vorrat eine klare Absage. Erfreulich und für die Zukunft schweizweit wegweisend ist auch die Feststellung des Bundesgerichts, wonach die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, gemäss welcher in sämtlichen Fällen, in welchen eine DNA-Probe entnommen worden ist, automatisch auch ein DNA-Profil zu erstellen ist, bundesrechtswidrig ist und der notwendigen Einzelfallabwägung nicht gerecht wird. Das Urteil ist aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht zu begrüssen: Einer ausufernden polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Datenerfassung wird damit klar Einhalt geboten.

Wie sich auch anlässlich der Proteste rund um die Miss Schweiz Wahl 2014 gezeigt hat, ordnen Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Bern erkennungsdienstliche Massnahmen und DNA-Entnahmen resp. Profilerstellungen auch ohne genauere Einzelfallprüfung und ohne den erforderlichen dringenden Tatverdacht an. Die djb fordern die zuständigen Behörden deshalb dazu auf, ihre Praxis umgehend anzupassen und die höchstrichterliche Begrenzung ernst zu nehmen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Lena Reusser, Geschäftsleiterin djb, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme

Lena Reusser, Geschäftsleiterin djb,Tel.: 079 582 71 04

 

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