Ausgangsverbot für Jugendliche

14. Januar 2013

Von David Naef, Der Bund

Nach Interlaken, Ins und Kerzers dürfen sich auch in Kehrsatz unter 16-Jährige am späten Abend nicht mehr auf den Strassen der Gemeinde tummeln. Verboten ist für diese zudem der Konsum von Alkohol.

Neu ist um 22 Uhr auf den Kehrsatzer Strassen Feierabend für unter 16-Jährige: Seit Anfang Jahr dürfen sie sich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nur noch «in Begleitung ihrer Sorgeverantwortlichen oder berechtigten erwachsenen Aufsichtsperson im öffentlichen Raum aufhalten». Ausgenommen von dieser Regelung ist nur der direkte Heimweg nach einem für Jugendliche zugelassenen Anlass. Und auch der Konsum von alkoholischen Getränken und das Rauchen im öffentlichen Raum sind für unter 16-Jährige nicht mehr erlaubt. So steht es im überarbeiteten Reglement für öffentliche Sicherheit, das die Gemeindeversammlung im Dezember verabschiedet hat.

Ausgangssperren im Trend

Damit folgt Kehrsatz einem Trend, der in Schweizer Gemeinden Einzug hält: Zwar beschliessen nicht alle ein Verbot, für Diskussionsstoff sorgt die Idee aber allemal. Nachdem 2006 Interlaken als erste Gemeinde schweizweit ein Ausgehverbot für unter 16-Jährige erlassen hatte, folgten zahlreiche Gemeinden dem Beispiel, auch Ins und Kerzers. Andere, unter anderem Belp und Spiez, lehnten das Verbot ab. Und auch im Grossen Rat wurde eine solche Forderung vor vier Jahren klar abgelehnt.

Oft sind es Probleme wie Littering, Vandalismus, Lärm oder übermässiger Alkoholkonsum von Jungen im öffentlichen Raum, welche die Gemeinden zu solchen Regeln verleiten. So auch in Kehrsatz: «Die Diskussionen sind wegen der sehr hohen Kosten für die Instandstellung der Vandalismusschäden entstanden», sagt Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP). Aber auch die Beschwerden von Anwohnern der beiden Schulhäuser über Littering und Nachtruhestörung hätten dazu beigetragen, dass ein Verbot zustande gekommen sei.

Kosten massiv gesunken

Um den Problemen vorzubeugen, patrouillieren seit zwei Jahren versuchsweise die Sicherheitsleute der Broncos Security GmbH an den Brennpunkten in der Berner Agglomerationsgemeinde. Sie sollen den Kontakt zu den Jugendlichen suchen und Littering, Lärm und Vandalismus verhindern. Gemäss Annen sind seither die Reparaturkosten für Vandalismusschäden massiv gesunken. In den Jahren 2005 bis 2010, als noch keine Sicherheitsleute patrouillierten, hatte Kehrsatz Instandstellungskosten von gesamthaft rund 50'000 Franken. 2011 und 2012 waren es dank der Patrouille noch 1000 bis 1500 Franken. Mit dem überarbeiteten Reglement sind nun auch die rechtlichen Grundlagen für die Beauftragung der Sicherheitsdienste geschaffen: «Der Passus, dass Polizeiaufgaben an Dritte delegiert werden können, hat bisher gefehlt», sagt Annen.

Interlaken zieht positive Bilanz

Auch die Gemeinde Interlaken hatte vor Jahren mit dem übermässigen Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Littering- und Lärmproblemen an öffentlichen Orten zu kämpfen. Interlaken griff zum Ausgehverbot für Jugendliche unter 16 Jahren und schickte Securitas-Leute auf Patrouille.

Das hat gemäss Hans Peter Bühlmann, Leiter der Einwohnerdienste Interlaken, gewirkt: Zwar seien die Probleme nicht ganz verschwunden, jedoch habe sich die Lage stark beruhigt. «Ob es nur am Ausgehverbot liegt, können wir nicht klar sagen. Man muss das im Gesamtzusammenhang sehen.» Seit 2011 verzichtet die Gemeinde auf Securitas-Patrouillen. Unter 16-Jährige werden jedoch weiterhin nach Hause gebracht, wenn sie nach 22 Uhr von Sicherheitskräften aufgegriffen werden. Trotzdem: «Wir können nicht ausschliessen, dass im nächsten Sommer wieder Probleme auftauchen», sagt Bühlmann. Eine negative Begleiterscheinung des Ausgehverbots ist die Verschiebung der Brennpunkte: «Die Probleme haben sich teilweise an andere Orte, manchmal auch in andere Gemeinden verlagert. Sie treten jedoch nicht mehr im früheren Ausmass auf», sagt Bühlmann.

In Kehrsatz sieht es zurzeit nicht so aus, als ob sich die Brennpunkte verlagerten: «Mir ist nicht bekannt, dass Jugendliche in Nachbargemeinden aufgetaucht sind», sagt Annen. Und auch Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander (SP) von Belp hat keine Bedenken, dass junge Leute aus dem Nachbardorf in Belp Ausgangsasyl suchen. «Im Sommer haben wir Securitas-Leute, die patrouillieren. Das hat sich bewährt, wir haben Ruhe», sagt Neuenschwander. Und auch der Jugendtreff werde gut genutzt und trage dazu bei, dass ein Verbot nicht notwendig sei.

Verantwortung der Eltern

In der Stadt Bern lag gemäss Jürg Häberli, Leiter des Jugendamts, die Idee für eine Ausgangssperre für unter 16-Jährige bisher nicht auf dem Tisch: «Die Umsetzung einer solchen Lösung für ein so grosses Gemeindegebiet, wie es die Stadt Bern hat, ist sehr schwierig», sagt er. Ausserdem sei er eher skeptisch, ob das Verbot wirklich eine gute Lösung sei. Häberli sieht die Eltern in der Pflicht: «Ich bin dafür, dass man an die Verantwortung der Eltern appelliert.»

Hier setzt auch die Kehrsatzer Gemeindepräsidentin an: «Es geht uns nicht darum, dass wir mit dem Verbot die Jugendlichen und die Eltern in Kehrsatz schikanieren wollen», erklärt Annen. Die Gemeinde wolle aber eine Handhabe gegenüber den Eltern haben, um sie in die Verantwortung zu nehmen. Es gehe dabei hauptsächlich um eine Minderheit, mit der man massive Probleme habe. «Die Sicherheitsleute der Broncos Security GmbH sprechen mit den Jugendlichen und weisen sie auf die Regeln hin. Wenn sich 14- oder 15-Jährige an die Regeln halten, werden wir sie auch nicht nach Hause schicken.»