Executive Order von Donald Trump

28. Januar 2017

Eine Executive Order ist ein Dekret des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Executive Orders können kein neues Recht schaffen, sondern sind nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt, vergleichbar mit Verordnungen des Bundesrats.

Seit 1789 wurden bis Ende 2016 nur zwei der knapp 14,000 Executive Orders durch Gerichte ausser Kraft gesetzt: 1952 Harry S. Trumans Executive Order, die alle Stahlwerke unter Bundeskontrolle stellen wollte, und 1996 eine Executive Order von Bill Clinton, die alle Firmen, welche Streikbrecher einstellten, von Regierungsaufträgen auszuschliessen wollte.

Am 28. Januar 2017 hat der U. S. Court von Eastern District New York die Executive Order von Donald Trump, welche die Einreise aller Bürgern bestimmter Länder mit gültigen US-Visa oder Green Cards verhindern wollte, ausgesetzt.

Der Entscheid ist noch nicht definitiv, aber es wird erwartet, dass grosse Teile dieses Dekrets als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben werden. Donald Trump hat beim Erlass dieser Executive Order weder das Rechtsbüro innerhalb des Weissen Hauses noch das für die Einreisebestimmungen an US-Grenzen zuständige Ministerium für Heimatschutz (DHS) konsultiert. Dies mag erklären, weshalb kurz zuvor vier hohe Funktionäre des State Departments (Aussenministerium) zurückgetreten sind. Offenbar wollten sie all den Ärger, den Trump in nur einer Woche aufgegleist hatte und noch aufgleisen wird, nicht ausbaden.