Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

12. Dezember 2018

Im Sommer 2018 wollte der Bundesrat auf Druck der Rüstungslobby Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Riesiger Widerstand aus der Bevölkerung und der Politik brachte ihn von seinem Plan ab. Doch die Hintertür für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bleibt offen. Der Bundesrat könnte jederzeit wieder die Waffenexportregeln liberalisieren.

Am 8. Februar 2019 waren bereits über 100,000 Unterschriften gesammelt. Bitte alle Unterschriftenbogen umgehend zurücksenden, damit sie beglaubigt werden können.

Wie wichtig die Annahme dieser Initiative ist, zeigt der Deal von Brenntag Schweizerhall AG, welche trotz Exportverbot der EU Isopropanol und Diethylamin aus Belgien resp. Deutschland nach Syrien verkauft hat. Sowohl Isopropanol als auch Diethylamin werden zur Herstellung von Nervenkampfstoffen benötigt.