Gripengate - The Files

2. Mai 2014

Mitte Februar 2014 wurde bekannt, dass Schweden bei der Behandlung der Gripen-Beschaffung im Parlament im Hintergrund mitgewirkt hatte. Das wahre Ausmass kam aber erst Ende April 2014 ans Licht, als vier vertrauliche Statusberichte auftauchten.

Im Auftrag der Schwedischen Regierung und von Saab zog Per Thöresson in der Schwedischen Botschaft in Bern die Fäden. Als Marionetten wirkten der Verteidigungsminister Ueli Maurer, der stellvertretende Leiter des Generalsekretariats VBS, Christian Catrina, FDP-Präsident Philipp Müller, Corina Eichenberger, Mitglied der Sicherheitspolitische Kommission für die FDP, und viele andere aus dem VBS, der Politik und der Wirtschaft, z. B. CEO Breitmeier von der RUAG oder der Präsident von Swissmem, mit.

Per Thöresson hat seine Sache gut gemacht, zumindest aus Schwedischer Sicht. Der Gripen und die Finanzierung passierten locker den National- und Ständerat, obwohl es zu Beginn starken Widerstand bis weit ins bürgerliche Lager hinein gab. Seine Beförderung zur UNO nach New York hat sich Per Thöresson redlich verdient. Auch die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen gerne applaudieren, sie dürfen aber auch gerne am 18. Mai 2014 ein NEIN zur Grippen-Beschaffung in die Urne legen. Wenn der Gripen alle Anforderungen an ein Kampfflugzeug kostengünstig erfüllen würde, wäre nicht ein derartiges Kasperlitheater nötig gewesen, um das Geschäft durchs Parlament zu bringen.

Alle vier offengelegten Statusberichte wurden von grundrechte.ch übersetzt. Hier ist eine Zusammenfassung der deftigsten Passagen:

Statusbericht vom 15. März 2013

Wegen einer Kombination von schlechter Parteidisziplin (zwei Gripen-Befürworter waren nicht einmal anwesend) und einem nicht ganz glücklichen Auftritt von Verteidigungsminister Maurer fehlte eine Stimme zur Finanzierung, obwohl die Beschaffung mit 22:20 Stimmen genehmigt wurde.

Ich traf mich mit Maurer am Rande der Eröffnung des Automobilsalons in Genf ein paar Tage nach der Abstimmung. Er war ziemlich entmutigt, aber nach einer Weile stimmte er überein, dass was passiert war, tatsächlich ein Vorteil beim weiteren parlamentarischen Prozess sein könnte. Die Präsidenten der Rechtsparteien wissen jetzt, dass nicht alles von alleine läuft, und dass sie jetzt Druck auf ihre Mitglieder machen müssen, damit diese der jeweiligen Parteilinie folgen und die Beschaffung unterstützen. Wir haben vereinbart, uns bald wieder zu treffen, um uns über den Stand der Dinge auszutauschen und zu sehen, was sonst noch getan werden könnte. Das Treffen ist am 20. März geplant.

Mittlerweile habe ich dem stellvertretenden Generalsekretär VBS, Catrina, eine Liste der Mitglieder der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit Angaben der Meinung der Personen zum Gripen-Geschäft ausgehändigt. Ich habe auch gemahnt, dass Maurer die Parlamentarier ernster nehmen müsse, was Catrina zustimmend zur Kenntnis nahm (in der Sitzung vom 5. März stimmten zwei Ständeräte des rechten Flügels nicht für die Beschaffung, weil Maurer ein wenig nonchalant erklärte, dass er keine Einsicht in die Inhalte des Vertrages zwischen FXM und armasuisse habe). Ausgewählte Teile des Vertragsentwurfs werden auch übersetzt werden.

Maurer für seinem Teil wird sowohl persönlich als auch über die Präsidenten der Rechtsparteien diejenigen Personen, die wir als entscheidend erachten, um die Abstimmung in der SiK-N zu gewinnen, ansprechen. Saab hat seine Geschäftspartner in den Kantonen mobilisiert, um das Gleiche zu tun.

Soviel über den kurzfristigen Status. Längerfristig arbeiten wir an der Gründung einer Organisation für das kommende Referendum. Das formelle «Pro-Komitee» wird nicht gebildet werden, bis der Bundesrat über den Zeitpunkt der Volksabstimmung im Jahr 2014 entschieden hat, aber die Arbeit muss jetzt beginnen, um die Finanzierung zu sichern und wichtige Akteure zu engagieren. Eine Kampagne kostet zwischen 4 und 6 Millionen Franken, und beispielsweise Saab kann / darf / sollte nicht als Geldgeber auftreten. Es ist auch wichtig, die Geschäftswelt und Unternehmen einzubeziehen, so dass nicht nur Piloten und Offiziere im Wahlkampf stehen. Um dies erfolgreich zu erreichen sind kontinuierlich Fortschritte in der industriellen Zusammenarbeit gefragt, was Saab jetzt aufgegleist hat, zum Beispiel mit einer «Road-Show» in den Kantonen im April und Mai.

Abschliessend noch ein paar Bemerkungen zur sogenannten «Brückenlösung», d. h. die Verleasung von 11 Gripen C / D zwischen 2016 und 2020. Es ist eine relativ teure Lösung, vor allem, wenn die Kosten pro Flugstunde betrachtet werden, etwas, was einige Parlamentarier und einige Zeitungen festgestellt haben. Wir versuchen, das Problem abzuschwächen, wenn die Vorlage nach der Volksabstimmung ins Parlament kommt. Es ist beispielsweise möglich, dass wir mehr Flugstunden für die gleichen Gesamtkosten anbieten.

Statusbericht vom 26. Juni 2013

Als ich Maurer (und Catrina) am Tag vor der Sommersonnenwende (21. Juni) traf, war er kurz vorher durch die Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats, Chantal Galladé (SP), kontaktiert worden. Sie hatte Maurer über die Planung der entscheidenden Sitzung vom 26. und 27. August informiert: Sie wird in ihrer Heimatstadt Winterthur abgehalten werden (eine Schweizer Tradition). Für die Diskussion über die Gripen-Beschaffung sind drei Stunden (!) am 26. August vorgesehen. Maurer sagte, dass dies offensichtlich getan wurde, damit die Kommission wieder einmal «gezwungen» wäre, die Entscheidung zu verschieben. Neben der Abstimmung über den Gripen und den Fonds muss Maurer auf die drei Forderungen der SiK-N (siehe kfax 2013-04-09) sowie auf 15 Fragen der SiK-N antworten, und es besteht keine Chance, dass all dies innerhalb von drei Stunden durchgeführt werden kann.

Maurer wird daher mit seinen Parteikollegen in der SiK-N sprechen, damit diese mehr Zeit für den Gripen verlangen. Eichenberger wird das gleiche in der FDP tun. Wir waren uns völlig einig, dass die SiK-N jetzt eine Entscheidung fällen muss, und ich gehe davon aus, dass die Planung entsprechend geändert wird. Wir waren uns auch einig, dass die SiK-N das schwierigste Hindernis der kommenden Monate sein wird - wenn es ein positives Ergebnis gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Nationalrat und der Ständerat (Finanzierung) im September zustimmen.

Ich berichtete von meinen Kontakten mit der FDP bezüglich Strafklauseln und sagte Maurer, dass es sicherlich wertvoll wäre, wenn die FDP Einblick in diesen Teil des Hauptvertrags hätte - natürlich nur für eine sehr kleine Anzahl von Personen (mehr später).

Später am selben Tag meldete sich Corina Eichenberger (FDP) wegen unserer Sitzung vom 17. Juni. Sie hatte mit ihrem Parteichef Philipp Müller gesprochen und beschrieb auf der Basis meiner Übersicht, wie die Strafklauseln greifen. Müller meinte, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber er sagte auch sehr deutlich, dass er mehr darüber wissen wolle, wie die Klauseln im Hauptvertrag funktionieren. Ich schlage vor, wir diskutieren die möglichen Formen dafür am 4. Juli.

Saab macht grosse Fortschritte bei der Entwicklung neuer Komponenten. Wir werden gemeinsam Material für Maurer für die Sitzung am 26. und 27. August zusammenstellen.

Schlussbemerkungen: Wir haben eine ziemlich gute Vorstellung davon, wie die 25 Mitglieder der SiK-N in der Frage positioniert sind. Durch den Austausch eines SVP-Mitglieds (der unschlüssige Yvan Perrin wurde durch den Armee-Befürworter Raymond Clottu ersetzt), können wir nun auf 11 sichere Ja gegen 10 sichere Nein zählen. Von den restlichen vier Unsicheren (alle rechter Flügel) sind zwei FDP-Vertreter und werden sicherlich dem Parteipräsidenten folgen. (Hurter / SVP und Barthassat / CVP werden in einer anderen Weise bearbeitet).

Dies bedeutet, dass die FDP sowohl in der SiK-N als auch im Nationalrat das Geschäft zu unseren Gunsten kippen kann. Dies ist der Hauptgrund, warum wir alles tun müssen, was wir tun können, um die FDP von der Wirksamkeit der Strafklauseln zu überzeugen.

Statusbericht vom 12. August 2013

Wie bereits berichtet, hatte die Präsidentin der SiK-N, Chantal Galladé (SP), nur drei Stunden für das gesamte Geschäft geplant. Ein weiterer schlecht verschleierter Versuch, wieder einmal «gezwungen» zu sein, die Entscheidung zu vertagen. Vertreter von FDP, CVP und SVP sowie Maurers eigene VBS haben im Sommer mehr Zeit verlangt, und heute bekamen wir die Nachricht, dass so viel Zeit wie nötig vorgesehen ist.

Von den genannten 15 parlamentarischen Anfragen von einzelnen SiK-N-Mitgliedern ist diejenige von Thomas Hurter (SVP) betreffend das Verbot der Interims-Lösung die problematischste. Maurer will dieses Thema offensiv angehen, auch mit guten Argumenten aus unter anderem der Luftwaffe, welche die Mehrheit davon überzeugen sollen, dass es eine gute Lösung ist. Zweitens plant er, die Interims-Lösung nicht als Teil der Beschaffung zu qualifizieren und Hurters Eingabe zu verschieben (mit anderen Worten mit dem normalen Budget im Dezember dieses Jahres zu behandeln, wie geplant).

Vor diesem Hintergrund traf ich mich vergangenen Freitag mit FDP-Sicherheitspolitik-Sprecherin Corina Eichenberger. Sie hat am Wochenende mit ihrem Parteichef, der in Spanien im Urlaub ist, gesprochen. Wir haben vereinbart, dass sie und Phillip Müller am 20. August um 11.00 Uhr in die Botschaft kommen. Zusammen mit Håkan Lombrink von FMV gehen wir durch, wie der Hauptvertrag bezüglich Strafklauseln funktioniert. Die Bedingungen von meiner Seite sind, dass nichts über den Inhalt des Vertrags offengelegt wird, und dass wir zusammen festlegen, wie Müller erklärt, warum die FDP (hoffentlich) den Vertrag und die Beschaffung unterstützt. Schliesslich hat er sein Gesicht zu wahren.

Es verbleiben drei «kritische» Mitglieder: Luc Barthassat, CVP, Walter Müller, FDP und Daniel Stolz, FDP. Sie sind militärfreundlich, aber nicht davon überzeugt, dass so viel Geld für eine Flugzeugbeschaffung ausgegeben werden soll. Die beiden ersten haben einen landwirtschaftlichen Hintergrund und sähen das Geld lieber in der Landwirtschaft ausgegeben. Der Dritte wurde beharrlich von EADS (Eurofighter) umworben, wie wir wissen. Alle werden nun durch Branchenvertreter aus ihren jeweiligen Kantonen und von Parteikollegen umworben. Eichenberger sagte am vergangenen Freitag, dass sowohl Müller als auch Stolz am Ende ihre Stimme im Sinne der Parteilinie abgeben werden.

Es ist auch erwähnenswert, dass die Regierung am Mittwoch von Maurer über das Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde informiert wird. Dies wird auf der Grundlage eines Berichts des stellvertretenden Generalsekretärs Catrina geschehen. Ich hatte Gelegenheit, diesen Bericht zu lesen. Keine weiteren Anträge der Regierung sind zu erwarteten. Es besteht zwar ein Risiko, dass der Bericht an die Medien durchsickert, in diesem Fall sollten wir uns meiner Meinung nach bedeckt halten und auf die Schweiz und die bevorstehende Diskussion im Nationalrat verweisen.

Insgesamt sieht es jetzt heller aus als noch vor ein paar Tagen: Die SiK-N hat genug Zeit, um tatsächlich zu entscheiden, und die FDP hat die Tür geöffnet, um sich hoffentlich überzeugen zu lassen. Die Schweizer Industrie ist auch deutlich positiver als zuvor. Jeden Tag schickt der Präsident der wichtigsten Branchenorganisation, Swissmem, einen Brief über die Fortschritte bei der industriellen Zusammenarbeit mit Saab und seinen Partnern an alle SiK-N-Mitglieder.

Statusbericht vom 22. August 2013

Während der Woche habe ich mich mit allen wichtigen Personen mit Rollen vor und während der Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrats nächste Woche getroffen. Diese Treffen haben mit grosser Diskretion stattgefunden und die folgende kurze Zusammenfassung sollte auch entsprechend behandelt werden:

Der Präsident der FDP, Philipp Müller, Generalsekretär Stefan Brupbacher und die Sicherheitspolitik-Sprecherin Corina Eichenberger waren am vergangenen Dienstag in der Botschaft für eine 2½ Stunden lange Besprechung mit FMV (Håkan Lombrink), FXM (Berndt Karman) und mir. Der Hauptzweck war, durch die verschiedenen Sanktionsmechanismen in beiden Verträge zu gehen. Dank überzeugender Bemühungen Lombrinks und Karmans konnten alle gestellten Fragen beantwortet werden, und die Sitzung, die mit vorsichtiger Haltung begonnen hatte, endete in einer besonders positiven Atmosphäre. Brupbacher und Eichenberger haben danach ihre grosse Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht und erklärten, dass - ausser Verteidigungsminister Ueli Maurer vermassle es am Montag komplett - die FDP mit «Ja» für die Beschaffung stimmen werde. Dies sei auch das, was sie sagen werden, wenn sie von den Medien gefragt würden. Die einzige möglicherweise unsichere Karte in der SiK-N ist noch Walter Müller. Parteipräsident Philipp Müller hat aber versprochen zu versuchen, ihn zu überzeugen.

Gestern traf ich mich mit dem kritischen Präsidenten der so genannten «Subkommission», welche die Beschaffung prüft, Thomas Hurter (SVP), zu einem fast zweistündigen Arbeitsessen in Zürich. Ein Treffen, welches übrigens durch Maurer arrangiert wurde. Ich gab Hurter die gleichen Informationen, die wir der FDP gegeben haben und bekam den Eindruck, dass er für die Beschaffung eher «Ja» stimmen (oder sich enthalten) und damit am Ende in der «falschen» Gruppe landen würde. Zusammen gingen wir die Argumente, die er nutzen könnte, um seinen Meinungsumschwung zu erklären, durch (!). Unter anderem, dass er in der letzten Sitzung der SiK-N drei von vier Forderungen (Strafgebühren, Zahlungen nach Lieferungen und vier Prozent bis Ende Auslieferung zurückhalten) durchbrachte. Das einzige, was nicht akzeptiert wurde, ist eine Vorauszahlung von maximal 15 Prozent. Allerdings hat er kein Versprechen abgegeben und meine Einschätzung ist, dass er 50:50 mit Ja stimmen oder sich der Stimme enthalten wird.

Heute traf ich mich mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, um den Status der SiK-N durchzugehen und um zu diskutieren, wie das Treffen nächste Woche aufgegleist werden sollte. Alle, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt, dass es entscheidend sei, dass Maurer und das VBS während der Sitzung die gleichen Informationen weitergeben, die wir jetzt von Schwedischer Seite mitgeteilt haben. Und vielleicht noch wichtiger ist, dass sie erkennen, die SiK-N - und vor allem Hurter -, dass ihre Forderungen vom April tatsächlich zu einem besseren Ergebnis für die Schweiz führten. Maurer ist sich jetzt der Situation bewusst und von dem, was von ihm erwartet wird. Er hat auch Anweisung an die Anderen in der Delegation gegeben (unter anderem der Oberbefehlshaber, der Leiter der Luftwaffe, der stellvertretende Generalsekretär Catrina, Projektmanager Walther und Testpilot Antognini), die notwendige Demut zu zeigen (oder «Kreide zu fressen», wie sie hier sagen).

Wir haben auch etwas Glück mit den Teilnehmern der Sitzung der SiK-N am Montag und Dienstag. Der kritische Luc Barthassat, CVP, wird nicht teilnehmen und wird durch Parteikollege Markus Lehmann, einem grossen Armeebefürworter, ersetzt. Und der etwas wackelige Yvan Perrin, SVP, wird ersetzt durch Roland Büchel, der parteilinietreuer ist.

Die grössten Risiken gerade jetzt sind, dass es eine neue «Enthüllung» in einer der grossen Sonntagszeitungen gibt, oder dass Ueli Maurer einmal mehr während der Sitzung etwas beleidigendes sagt.

Die Interims-Lösung ist ungewiss. Hurter, welcher einen Vorstoss dagegen eingereicht hatte, bestätigte gestern seine Position. Maurer und die Luftwaffe werden mit Nachdruck argumentieren, dass die Schweiz das will und braucht. Für die FDP ist es kein Problem (sie wissen auch, dass sie ein Potential zum «Killerargument» hat und werden Maurer helfen, die Entscheidung zu verschieben, wenn es so weit kommen würde).

Sollte es in der SiK-N durchgehen, wird der Nationalrat die Beschaffung am 11. September beraten, gefolgt vom Ständerat am 18. (nur die Finanzierung). Kontinuierliches Lobbying ist erforderlich, und es ist daher sehr erfreulich, dass zwei Schwedische Parlamentarier an eine Informationsveranstaltung im Parlament am 9. September kommen. Aber es ist ganz klar, dass Treffen nächste Woche ist die härteste Schwelle zum Überwinden (neben der Volksabstimmung im nächsten Jahr).

Ende gut - alles gut

Die Enthüllungen über die Machenschaften des Schwedischen Botschafters haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Am 18. Mai 2014 legten 53,4 Prozent der Abstimmenden ein Nein zum Gripen in die Urne.