Stoppt die Sonderflüge!

12. Oktober 2011

Online-Petition: Stoppt die Sonderflüge und schliesst Ausschaffungsgefängnisse!

Die unmenschliche Verwahrung von AsylbewerberInnen und von Sans-Papiers in Ausschaffungszentren sowie der Einsatz von Ausschaffungs-Sonderflügen sind aus menschenrechtlichen Gründen nicht vertretbar.

Die im Schweizerischen Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer festgeschriebenen Zwangsmassnahmen ermöglichen, eine Person festzuhalten, ohne dass sich diese in einem Strafverfahren befindet. Die Dauer der Ausschaffungshaft kann bis zu 18 Monaten betragen.

Die letzte Etappe der Ausschaffungsprozedur ist der Sonderflug, der eine besonders menschenunwürdige Behandlung vorsieht. 2009 wurden so 390 Personen mit Sonderflügen ausgeschafft. Die Brutalität der Zwangsausschaffungen hat schon 3 Menschen das Leben gekostet, darunter einem 29-jährigen nigerianischen Asylbewerber, der im März 2010 auf dem Rollfeld in Kloten umgekommen ist.

Die Petition fordert vom Bundesrat, von Frau Simonetta Sommaruga und von den zuständigen kantonalen Behörden, die Sonderflüge zu stoppen und die Ausschaffungsgefängnisse zu schliessen.

Leider zeigte die Petition keine Wirkung. Von Mai 2012 bis Dezember 2012 hat der Bund 169 Personen zwangsweise ausgeschafft. In drei Fällen haben Begleitärzte der Oseara GmbH auf solchen Ausschaffungsflügen eine Beruhigungsspritze gesetzt - zur Vermeidung einer «Selbst- oder Fremdgefährdung», wie Gaby Szöllösy, Sprecherin des Bundesamts für Migration (BFM), in einem Artikel sagte. Die Firma ist derzeit in einem Pilotprojekt provisorisch zuständig für die medizinische Betreuung bei Zwangsausschaffungen.

Mit einem Vorstoss in der Frühjahrsession 2013 will die SVP erreichen, dass Ärzte gegen den Willen von Betroffenen Beruhigungsmittel spritzen dürfen, um so polizeilichen Zwang durchzusetzen.