Mitgliederversammlung 2008

10. April 2008

Am Donnerstag, 10. April 2008, halten wir in der Berner Reitschule unsere jährliche Mitgliederversammlung ab. Im Anschluss daran findet eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel «EURO 08 vs. Grundrechte - Testspiel mit Folgen» statt. Zur Einstimmung auf diese Veranstaltung empfehlen wir die Lektüre des Artikels «Sicherheit an der EURO 08: Massnahmen im Bereich der Justiz» aus der ASMZ.

NB: Zum gleichen Thema finden in Zürich ab dem 26. März 2008 die Veranstaltungsreihen frühlingsüberwachen und FANCITY 2008 statt.

Programm EURO 08 vs. Grundrechte - Testspiel mit Folgen

20.15 Uhr, i-fluss Bar, Reitschule Bern

An der Euro 08 wird nicht nur auf dem Rasen voller Einsatz geleistet: Insbesondere Justiz, Polizei und Armee werden alles geben! Über 70 Millionen Franken Steuergelder ermöglichen den Aufbau eines gigantischen Kontroll- und Überwachungsapparates, der im Kleinen in jüngster Vergangenheit anlässlich von Kundgebungen (WEF, Luzern etc.) bereits erprobt worden ist.

Sondergesetze wie das «Hooligangesetz» (BWIS I), Sondergefängnisse, mobile Sonderjustiz und Schnellgerichte, 15’000 Armeeangehörige im Einsatz, videoüberwachte öffentliche Plätze, Weitergabe von Personendaten (Staatsschutz, Grenzkontrolle), Drohnen, die pausenlos von oben ganze Gebiete überwachen…

Für die Grundrechte in der Schweiz verheisst die EURO 08 nichts Gutes – sowohl für die Zeit während der EM als auch weit darüber hinaus. Umso wichtiger ist eine öffentliche Diskussion darüber, was uns erwartet und über Möglichkeiten, diese Einschränkungen der Grundrechte nicht einfach hinzunehmen.

Inputreferate von:

• Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie (BRD)
  Erfahrungen mit der Einschränkung von Grundrechten während der Fussball WM 2006 in Deutschland. Beispiele von Überwachung und Kontrolle, Aufbau der Sicherheitsorgane, Anpassung der Gesetzgebung und was davon bis heute geblieben ist.

• Volker Eick, Politikwissenschaftler an der FU Berlin
  Die zunehmende repressive Kontrolle städtischer Räume als Teil einer umfassenden neo–liberalen Sicherheitspolitik mit den Elementen Liberalisierung, Kommodifizierung, Privatisierung und Reregulierung. Die Stadt wird als Unternehmen betrachtet, das es zu vermarkten gilt. Wer den entsprechenden Vorstellungen von Ordnung nicht entspricht, wird ausgegrenzt und weggesperrt.

• Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Präsident von grundrechte.ch
  Für Justiz, Polizei und Armee ist die Euro 08 Anlass, um Kontroll- und Überwachungsmechanismen im grossen Massstab einzusetzen und für die Zukunft zu etablieren. Die persönliche Freiheit und die Unschuldsvermutung werden dabei ausgehöhlt. Gedanken darüber, was die Euro 08 für die Grundrechte bedeutet und was dagegen getan werden kann.

Anschliessend Diskussion