Brief an die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates

12. Februar 2016

KVF-SR Sitzung vom 18.02.16 - Traktandum 15.2018 - Petition „Gegen den SwissPass-Zwang“

Sehr geehrte Ständerätinnen und Ständeräte

Wir haben uns seit der Ankündigung und Einführung des SwissPass eingehend mit dessen Datenschutz- Aspekten befasst und individuell bereits verschiedentlich unsere Bedenken geäussert. Diese sind nun, zum Beispiel für Sie, auf der Webseite www.swisspass-datenschutz.ch zusammengefasst.

Wir begrüssen die Modernisierungs-Anstrengungen der SBB und des VöV in Sachen Fahrausweisen und nehmen sie im Gegensatz zu den Petitionären nicht als "unschweizerisches Zwangsprojekt" wahr. Gleichzeitig unterstützen wir jedoch die grundsätzliche Forderung, von einem SwissPass-Obligatorium für Generalabonnemente und Halbtaxabos abzusehen, und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Die Ausnutzung eines GA- und Halbtax-Monopols für die Sammlung von persönlichen Standort- und Reisedaten ist ein starker Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Es soll den öV Benutzern freigestellt sein, ob sie mit dem Erwerb dieser Abos automatisch ihre persönlichen Reise- und Standortdaten preisgeben möchten oder nicht.

Zusätzlich zur Argumentsführung der Petition sehen wir folgende schwerwiegende und bedenkenswerte Aspekte:

Die Datensammlung der SBB (KUBA) ist wie jede andere elektronisch gespeicherte Liste nicht vor Hackern sicher.
Die Momentaufnahmen (= Standortdaten) werden ohne nachweislich nötigen Grund für 90 Tage abgespeichert.
Der Standort und die Fahrrichtung eines Zuges können einfach ermittelt werden.
Auch die Mitreisenden können eruiert werden, nämlich durch SwissPass-Kontrollen, die in der gleichen kurzen Zeitspanne durchgeführt wurden. Es liesse sich also z.B. feststellen, welches Regierungs- oder Parlamentsmitglied mit welchem Journalisten wo und wann zusammen gereist ist, und dies wiederum in Echtzeit.

Wir danken Ihnen, diese Bedenken in Ihre Besprechung am 18. Februar einfliessen zu lassen.

Mit freundlichen Grüssen

gezeichnet:

Catherine Weber, grundrechte.ch

Patrick Hischier, Konsumentenforum kf

Andreas Theiler, Pro Bahn Schweiz

Peter Güdel, prov. IG swisspass-datenschutz.ch