Mitgliederbrief September 2022

Bern, im September 2022

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Zunächst möchten wir allen danken, die unsere Arbeit in den letzten Monaten finanziell und ideell unterstützt haben. Die vielen Spenden für die Frontex-Kampagne konnten wir dem Referendumskomitee weiterleiten und so mithelfen, ein Defizit zu umgehen.

Einmal mehr steht eine grössere Debatte um die Tätigkeit des Nachrichtendienstes NDG im Raum. Am 9. September ist die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesrevision abgelaufen. Wir haben uns – in enger Zusammenarbeit mit anderen NGO – intensiv eingebracht und werden in den kommenden Monaten viel Lobbyarbeit machen müssen, um die vom Bundesrat und vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gewünschten neuen Überwachungskompetenzen zu verhindern. Das beiliegende Positionspapier der NGO-Koalition gibt euch einen kurzen Überblick über die schlimmsten Verschärfungen. Die ausführliche Stellungnahme findet ihr auf unserer Homepage.

Analyse der NDB-Akten: Im Hinblick auf diese Auseinandersetzung wollen wir die uns bereits anvertrauten NDB-Dossiers von Einzelpersonen und NGO im Detail auswerten, um aufzuzeigen, dass und wo sich der Nachrichtendienst in den vergangenen Jahren nicht an seine gesetzlichen Überwachungsschranken gehalten hat. Es soll eine möglichst breite Übersicht über die Tätigkeit des NDB entstehen: Wo waren und sind die Schwerpunkte seiner Sammeltätigkeit über politische und soziale Bewegungen? Weshalb hält er sich nicht an die gesetzlichen Grenzen und woher kamen und kommen die Informationen?

Damit diese Auswertung möglichst repräsentativ vorgenommen werden kann sind wir auf die Zusendung von NDB-Unterlagen angewiesen. Daher hier unser Aufruf an euch alle: Schickt uns eure, vom NDB an euch kopierten Unterlagen, fragt nach bei befreundeten Organisationen und Personen, ermutigt sie, möglichst rasch ein Einsichtsgesuch einzureichen, sofern sie das noch nicht getan haben. Insbesondere Organisationen, die im sozial-, migrations- und umweltpolitischen Bereich engagiert sind, sollten unbedingt jetzt ihre Fiche beim NDB verlangen. Eine Anleitung findet sich hier: <https://grundrechte.ch/die-ueberwacher-ueberwachen.html>. Selbstverständlich behandeln wir alle Unterlagen vertraulich.

Für dieses Projekt benötigen wir auch finanzielle Mittel, da es sich um einen bezahlten Auftrag handeln soll. Der Aufwand für eine seriöse Aufarbeitung ist zu gross für ein ehrenamtliches Mandat. Zudem wollen wir jetzt schon mit Rückstellungen für die NDG-Kampagne beginnen. Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratung wird unter Umständen wieder ein Referendum notwendig sein.

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung und solidarische Grüsse

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch