Mitgliederbrief Februar 2014

Bern, im Februar 2014

Liebe Mitglieder und Sympathisantlnnen von grundrechte.ch

Liebe Spenderinnen und Spender

Wie immer an dieser Stelle ein grosses Danke an alle, die uns mit dem Mitgliederbeitrag und einer Spende auch im vergangenen Jahr unterstützt haben! Die Ereignisse rund um die NSA-Enthüllungen halten uns seit Sommer in Atem. Aber auch weitere Themen waren im Fokus der Vorstandsarbeit, wie der beiliegende Jahresrückblick 2013 dokumentiert. Alle Themen sind jeweils aktualisiert einzusehen auf unserer Website.

Dass das Schweizer Nachrichtendienstgesetz NDG trotz des NSA-Skandals in seiner vollen Schärfe dem Parlament unterbreitet werden soll, beschäftigt uns intensiv. Wir haben deshalb beschlossen, unsere diesjährige Mitgliederversammlung diesem Thema zu widmen: An einer öffentlichen Podiumsdiskussion (Programm in der Beilage) möchten wir ausloten, wo sich diejenigen politischen Parteien, die der Verteidigung von Grundrechten eher nahestehen, in dieser Frage positionieren und ob es uns gelingt, eine breite Allianz gegen die geplanten Überwachungsinstrumente aufzubauen.

Um auf unseren Verein aufmerksam zu machen und in der Hoffnung, neue Mitglieder zu gewinnen, haben wir in der Sonderausgabe der Wochenzeitung WOZ ein Inserat platziert und dazu einen QR-Code generiert. Er kann weitergeleitet oder an gut sichtbaren Orten aufgeklebt werden. Wer ihn mit einem Mobiltelefon einscannt, wird direkt auf eine spezielle Seite von grundrechte.ch geleitet. Gerne senden wir Euch weitere Kleber zu (Bestellungen über unseren Internet-Bestelltalon oder per E-Mail).

Top-aktuell ist die Lobbyarbeit gegen eine Aufweichung der Transportpflicht: Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen ist es uns gelungen, die vorbereitende Kommission des Nationalrates (KFV-N) davon zu überzeugen, dass diese Vorlage nicht praktikabel und unverhältnismässig ist. Der NR wird voraussichtlich in der Märzsession darüber befinden und hoffentlich dem Antrag seiner Kommission auf Nichteintreten Folge leisten. Wir werden alle Parlamentsmitglieder noch mit einem zusätzlichen Schreiben auffordern, der Argumentation der KFV zu folgen.

Wir danken Euch herzlich für Eure Unterstützung und verbleiben mit freundlichen Grüssen

Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch