Mitgliederbrief April 2022

Bern, im April 2022

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Der Krieg gegen die Ukraine macht uns alle fassungslos. Wir hoffen sehr, dass es der Weltgemeinschaft gelingt, diesen Krieg zu stoppen. grundreche.ch ist Mitunterzeichnerin des offenen Briefes an Bundesrätin Karin Keller-Sutter «Ein Zuhause - für alle Geflüchteten»: Die private Unterbringung soll allen Geflüchteten ermöglicht werden und bei der Kantonszuteilung soll für alle Asylsuchenden künftig die erweiterte Familie, freundschaftliche Beziehungen sowie die Sprachkenntnisse berücksichtigt werden.

Am 15. Mai stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz künftig jährlich rund 61 Millionen Franken an die europäische Grenz-Polizeiorganisation FRONTEX bezahlen soll oder - vorläufig - wie bisher 14 Millionen pro Jahr. Letztes Jahr untersuchte eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zahlreiche Vorwürfe gegen FRONTEX. Die Abgeordneten stellten fest, dass die Leitung der EU-Grenzschutzagentur nichts gegen illegale Zurückweisungen (Pushbacks) getan und nichts unternommen habe, «um das Risiko zukünftiger Verstösse zu verringern». Auch der neue Bericht der Antikorruptionsbehörde OLAF macht klar, dass die Frontex-Führung schon früh aus eigenen Beobachtungen von Pushbacks wusste, diese aber bewusst verdeckte. Das Europäische Parlament kann lediglich über das von ihm zu genehmigende Budget konkret Einfluss auf das Handeln von Frontex ausüben!

Weiter rufen wir dazu auf, die Kampagne Gesichtserkennung stoppen aktiv zu unterstützen. Sie wurde im Rahmen einer weltweiten zivilgesellschaftlichen Koalition Reclaim Your Face lanciert. Es gilt zu verhindern, dass wir im öffentlichen Raum mittels Gesichtserkennungssystemen jederzeit identifiziert oder verfolgt werden können, denn dies käme einer Massenüberwachung gleich. Und wir beteiligen uns aktiv an der Vernehmlassung gegen eine Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG welches vorsieht, dass Migrant: innen aus Drittstaaten während der ersten drei Jahre nach der Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung weniger Sozialhilfe erhalten sollen als die einheimische Bevölkerung.

Wir sind sehr dankbar, wenn wir weiterhin auf Eure tatkräftige Unterstützung rechnen dürfen: An der Abstimmungsurne, mit der Teilnahme an Friedenskundgebungen (18. April: ostermarschbern.ch), der Unterzeichnung von Petitionen wie auch mit einer Spende oder der Überweisung des Mitgliederbeitrages. Ganz herzlich danken wir allen für ihre Spende in Gedenken an Heiner Busch. Wir haben diese Beiträge an das Frontex Abstimmungskomitee überwiesen.

Mit solidarischen Grüssen

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch