Mitgliederbrief Oktober 2017

Bern, im Oktober 2017

Liebe Mitglieder, liebe Spenderinnen und Spender

Liebe Unterstützende

Wie immer an dieser Stelle danken wir Euch allen herzlich für Eure stete ideelle und finanzielle Unterstützung! Wir haben in den vergangenen Monaten ausführliche Vernehmlassungen zu zwei Gesetzesprojekten erarbeitet: zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) und zur Verschärfung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus (Umsetzung des Übereinkommens des Europarates). Auch zu den umfangreichen NDG-Verordnungen haben wir uns schriftlich geäussert und Verbesserungsvorschläge - namentlich bezüglich mehr Transparenz - eingebracht, leider ohne wirklichen Erfolg. Umso wichtiger ist es, dass wir - wo und wie immer möglich - versuchen, mehr Transparenz über die geheime Tätigkeit des Nachrichtendienstes einzufordern.

Dass dies möglich und nötig ist, zeigt das jüngste Beispiel aus Basel-Stadt: Eine engagierte Grossrätin, Tonja Zürcher, fand im Jahresbericht 2016 des Staatsschutz-Kontrollorgans einen Hinweis darauf, dass eine öffentliche politische Veranstaltung im Visier der Geheimdienste stand. Auf ihr Nachfragen im Parlament stellte sich heraus, dass dem tatsächlich so war. Der Regierungsrat rechtfertigte dies wie folgt: «Es bestand der dringende Verdacht, dass an der Eröffnungsfeier im Kurdischen Kulturzentrum Basel am 19. September 2015 extrem-politische Propaganda und Rekrutierung zu Gunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird». An der besagten Veranstaltung (sie fand notabene am 20. September statt und war eine Wahlveranstaltung der SP Sachgruppe Migration) nahmen unter anderen Ständerätin Anita Fetz und die Nationalrätinnen Susanne Leutenegger Oberholzer und Silvia Schenker teil. Die von der gesetzeswidrigen Observation Betroffenen haben nun Akteneinsicht verlangt. Und die SP Basel-Stadt fordert die Freistellung des Chefs Staatsschutz, zumal dieser bereits 2008 für die rechtlich unzulässige Überwachung von Basler PolitikerInnen verantwortlich zeichnete.

An der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde intensiv über die im Geldspiel-Gesetz vorgesehene Netzzensur debattiert und beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen, sofern es aus Datenschutzkreisen kommt. Ihr findet beiliegend einen Unterschriftenbogen mit unseren Hauptargumenten.

Grosse Sorge bereitet uns schon länger die Tendenz des elektronischen Ticketings im öffentlichen Verkehr. Wir haben den Verantwortlichen bei den Transportunternehmen einen entsprechenden Brief mit Fragen und Forderungen unterbreitet, die Antworten stehen noch aus. Die wichtigsten Punkte findet Ihr auf dem beiliegenden Factsheet - wir halten Euch auf dem Laufenden.

Wir zählen weiterhin auf Eure Unterstützung und verbleiben mit solidarischen Grüssen

Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch