Mitgliederbrief April 2019

Bern, im April 2019

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Die Abstimmung vom November 2018 liegt nun schon vier Monate zurück. Leider ist es uns nicht gelungen, die privaten Versicherungsspione zu verhindern. Gemeinsam mit anderen Organisationen werden wir die Praxis der Versicherungen weiterhin genau verfolgen und wenn nötig intervenieren. Das klare Nein gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP war und ist hingegen eine grosse Erleichterung. Dank euren zahlreichen Spenden konnten wir beide Abstimmungskomitees tatkräftig unterstützen und dazu beitragen, dass die Kampagnen kein Defizit aufweisen.

Herzlichen Dank auch an alle, die den Jahresbeitrag für 2019 bereits überwiesen haben. Nur Dank eurer Mitgliedschaft können wir unseren Beitrag zur Verteidigung der Grundrechte leisten. Ein Fokus in diesem Jahr liegt sicher auf den geplanten rigorosen Gesetzesverschärfungen rund um die sog. Gefährder-Diskussion, insbesondere um die per Gesetz vorgesehene Präventivhaft oder einen Hausarrest ohne Strafverfahren. Aber auch Themen wie E-Health und Swisspass verfolgen wir kontinuierlich weiter.

An unserer diesjährigen, wie immer öffentlichen Mitgliederversammlung vom 13. Mai in Bern möchten wir das von verschiedensten Seiten kritisierte Projekt «E-Voting» aufgreifen und mit euch vertiefter diskutieren. Zudem zeigen wir den herausstechenden Dokumentarfilm von Werner Boote «Alles unter Kontrolle» - eine spannende Aufarbeitung darüber, was es alles an Überwachungsmechanismen bereits gibt und was noch auf uns zukommen könnte. Damit wir den Anlass mit Abendimbiss gut planen können danken wir euch für eine rechtzeitige Anmeldung (info@grundrechte.ch, Tel. 031 312 40 30). Die Platzzahl im Kino ist beschränkt (80 Personen). Eure Bekannten, Freundinnen und Freunde sind herzlich miteingeladen, der Eintritt ist frei (gegen Kollekte)!

Weil wir vermuten müssen, dass sich der Nachrichtendienst des Bundes NDB nach wie vor nicht an die gesetzlich vorgegebenen Überwachungsschranken hält und eben doch politische Aktivitäten überwacht, lancieren wir gemeinsam mit anderen Parteien und Gruppierungen die Aktion «die Überwacher überwachen!». Wir wollen möglichst viele Personen und Organisationen dazu ermutigen beim NDB nachzufragen, ob und weshalb sie in den Datenbanken des NDB gespeichert sind. Den Musterbrief findet ihr auf unserer Homepage und auf der Rückseite des beiliegenden Aufrufs. Je mehr Leute bei dieser Aktion mitmachen, desto eher bringen wir etwas Licht ins Geheimdienstdunkel.

Im November 2019 jährt sich zum dreissigsten Mal die Veröffentlichung des PUK-EJPD-Berichts, der Auslöser des Fichenskandals 1989. Wir wollen an einer Abendveranstaltung in Zürich auf spezielle Art daran erinnern, die Planung ist am Laufen. Bitte reserviert euch jetzt schon den Dienstag, 19. November. Das Programm senden wir Euch rechtzeitig zu.

Wir danken Euch sehr für eure treue Unterstützung und verbleiben mit solidarischen Grüssen

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch