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Jahresrückblick 2020

Mai 2021

Jahresrückblick 2020

Nachrichtendienst

Unserem Aufruf vom April 2019, Einsicht in die NDB Datenbanken zu verlangen, sind gemäss Jahresbericht 2020 der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel über 929 Personen und Organisationen gefolgt. Dabei zeigte sich, so die GPDel, «dass der NDB Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit teilweise im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben beschafft und bearbeitet hat und die Behandlung von Auskunftsgesuchen nur ungenügend funktionierte. Ausserdem hatte die GPDel einen Zusatzbericht über die Beantwortung von Auskunftsgesuchen durch den NDB verlangt. Anlass dafür waren Hinweise von Privatpersonen, die innerhalb der vorgegebenen Frist von 30 Tagen keine Antwort erhalten hatten. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Gesuchs betrug 70 Tage». Für die Behebung dieser Mängel schlug die GPDel der Vorsteherin des VBS zwanzig Massnahmen vor, um unter anderem das Erfassen von nicht gesetzeskonformen Daten zukünftig zu verhindern und die Beantwortung von Auskunftsgesuchen zu verbessern.

Viele Organisationen erhielten stark eingeschwärzte Dokumente, darunter sogenannte Tageslagen. Einige völlig legal politisch tätige NGO werden vom NDB trotzdem als linksextrem eingestuft. Obwohl der NDB jeweils festhält, dass es sich um öffentlich zugängliche Daten handle, verweigert er die Einsicht in entsprechende Unterlagen, da sie der Geheimhaltung unterliegen würden. Im Hinblick auf die geplante Verschärfung des Nachrichten-dienstgesetzes ist es enorm wichtig, mehr Licht ins Dunkel der Geheimdienst-Arbeit zu bringen. Daher sollten möglichst viele Personen und Organisationen Einsicht verlangen.

Revision Zollgesetz: eine BUSIPO durch die Zollhintertüre

Im Schatten der Corona-Pandemie ging der vom Finanzdepartement und der Oberzolldirektion aufgegleiste Umbau der Eidgenössischen Zollverwaltung in der Öffentlichkeit und bei vielen Medien unter. Der WOZ (Nr. 3/21) ist es zu verdanken, dass namentlich der entsprechende Gesetzesentwurf doch noch öffentlich diskutiert und im besten Fall von breiten Kreisen aus Politik, Kantonen und Polizei abgelehnt wird. Das Gesetz würde die Voraussetzungen für eine Bundespolizei im Stil des FBI festlegen. Eine neue Zollpolizei hätte weitgehende polizeiliche Befugnisse, um überall in der Schweiz aktiv zu werden und damit die kantonal geregelte Polizeihoheit auszuhebeln. Die neue BUSIPO soll auch praktisch unbeschränkte Kompetenzen zur Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten erhalten wie Religions-zugehörigkeit, politische Gesinnung oder Gesundheitszustand.

Die Vernehmlassungsfrist zum „Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG)“ ist am 31. Dezember 2020 abgelaufen. Die Ergebnisse der Stellungnahmen werden zeigen, ob diese Vorlage im Parlament überhaupt eine Chance hat.

Parlament versenkt die Revision des Bundesgerichtsgesetzes

In der Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 hatte grundrechte.ch dieses Anliegen strikt abgelehnt. Zentraler Punkt der Revision wäre der Wegfall der subsidiären Verfassungsbeschwerde zusammen mit einem umfangreichen Ausschlusskatalog gewesen. Beispielsweise sollten Bussen bis 5‘000 Franken nicht mehr ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Dadurch wäre der Zugang zum Bundesgericht massiv erschwert worden. Im März 2020 lehnten beide Kammern die Vorlage ab, zumal auch das Bundesgericht selbst sich dagegen aussprach, da die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen keine tatsächliche Entlastung des BG gebracht hätteN.

Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus PMT

grundrechte.ch hat das Referendum gegen dieses völlig unverhältnismässige Sondergesetz aktiv unterstützt. Insbesondere während der parlamentarischen Beratung haben wir gemeinsam mit amnesty Schweiz und humanrights.ch leider vergeblich versucht, das Schlimmste abzuwenden. Eine breite überparteiliche Koalition ergriff daher im September das Referendum. Von insgesamt 141‘264 (!) gesammelten Unterschriften wurden rund 3000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Aufgrund des Covid-Gesetzes konnten auch nicht beglaubigte Unterschriften eingereicht und nachträglich beglaubigt werden. So wurden insgesamt 73‘974 Unterschriften als gültig bestätigt; die Bundeskanzlei liess die überzähligen Unterschriften nicht mehr beglaubigen. Das Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Obwohl sich namhafte RechtsprofessorInnen, die UNO Menschen-rechtsbeauftragte und weitere Expertinnen und Experten in Sachen Menschen- und Kinderrechte an die ParlamentarierInnen gewandt und sie eindringlich aufgefordert haben, diese Vorlage nicht zu verabschieden, fand die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorlage im September eine Mehrheit im Parlament (Nationalrat 111 Ja zu 86 Nein).

grundrechte.ch engagiert sich aktiv sowohl beim überparteilichen Referendumskomitee als auch bei der NGO-Koalition, die sich gegen die unverhältnismässigen Massnahmen einsetzt, zumal diese längst nicht nur gegen sogenannte (islamistische) Terroristen zur Anwendung kommen könnten. Besonders stossend ist, dass Massnahmen wie Hausarrest für Jugendliche ab 15 Jahren, Kontakt- und Rayonverbote, Meldepflicht und elektronische Überwachung bereits gegen Kinder ab 12 Jahren verfügt werden könnten. Die damit vom Gesetzgeber angestrebte frühzeitige De-Radikalisierung wird, so die Befürchtung der Gegnerschaft in vielen Fällen eher das Gegenteil bewirken. Die mit den Massnahmen einhergehende Ausgrenzung und Stigmatisierung der Kinder und Jugendlichen muss daher unbedingt verhindert werden.

DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung wird den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit fördern

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus DNA-Spuren herauszulesen. Neben einigen anderen Problemen in der Gesetzesvorlage besteht vor allem die Gefahr der institutionellen Diskriminierung von Minderheiten in der Schweiz.

Am 4. Dezember 2020 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Gesetzesvorlage wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates am 23. Februar 2021 mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. grundrechte.ch, vertreten durch den Präsidenten Viktor Györffy konnte an einer Anhörung in der zuständigen Kommission zum Gesetzesentwurf kritisch Stellung nehmen. Die Kommission verwarf denn auch nur knapp den Vorschlag, die Phänotypisierung an einen Deliktskatalog zu binden

Veranstaltungen von grundrechte.ch

Die für den 12. Mai vorgesehene Mitgliederversammlung in Zürich musste pandemiebedingt auf den August verschoben werden. Im Hinblick auf das Referendum gegen die elektronische ID orientierte Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft die anwesenden Mitglieder über die E-ID Vorlage und über die geplante Kampagne mit Referendum und Abstimmung. Die anwesenden Mitglieder sprachen sich einstimmig für die Unterstützung des Referendums aus. Im Januar 2021 wurden 65‘000 Unterschriften eingereicht und am 7. März 2021 lehnten unerwartet klar 64.4% der Stimmenden die Vorlage ab.

Vorstand

Stefan Dietiker, Bern, Viktor Györffy, Zürich (Präsidium) Christof Hugentobler (bis Ende 2020), Bern, Christoph Müller, Uster, Christian Thommen, Binningen, Catherine Weber, Bern (Geschäftsführung).

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