Mitgliederbrief Februar 2023

Bern, im Februar 2023

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Herzlichen Dank für die zahlreichen Zuwendungen, die es uns ermöglichen, unsere Projekte dieses Jahr anzugehen: Einevertiefte Analyse der uns zugestellten Dossiers des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB, Kurzbeschrieb s. Beilage) und – gemeinsam mit humanrights.ch und Public Eye – die Schaffung einer NDG-Kampagnenstelle. Sie soll im Hinblick auf die parlamentarische Beratung der Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes NDG versuchen, die anvisierten Ausweitungen der Überwachungskompetenzen abzuwenden und eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Beide Projekte wollen wir mit einmaligen Beiträgen von Organisationen und hoffentlich zahlreichen Einzel-Spenden finanzieren.

Im Jahresbericht der GPDel, der parlamentarischen Aufsichtskommission über den Nachrichtendienst, finden sich aktuelle Zahlen zu den Einsichtsgesuchen: Bis Oktober gingen beim NDB letztes Jahr 618 Gesuche um Akteneinsicht ein. Dies ist aus unserer Sicht erfreulich: Je mehr NDB-Dossiers vorliegen, desto besser können wir belegen, dass sich der NDB nicht an seine Überwachungsschranken hält und es keinen Grund gibt, diese aufzuweichen. Nicht erfreut ist man hingegen beim NDB, es entstehe ein grosser Aufwand entstehe unter anderem durch die vielen Zeitungsartikel, die abgelegt würden, ohne dass man die Informationen über die darin erwähnten Personen oder Organisationen bearbeiten wolle (!).

In der nationalrätlichen Fragestunde vom 13. Juni 2022 (Fragen der grünen Nationalrätinnen Marionna Schlatter und Aline Trede) bestätigte die Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Amherd, dass der NDB Namen von Parteien oder ihrer Mitglieder bearbeite, die dann bei einer Volltextsuche auffindbar seien. Dies sei legal. Demgegenüber hält die GPDel fest, dass die Bearbeitung von Informationen über die politische Betätigung nur zulässig wäre, wenn diese den Terrorismus, den gewalttätigen Extremismus oder die Spionage unterstützen würden. Dieser «Auslegungs-Streit» wird ein zentraler Knackpunkt sein im Hinblick auf die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse des NDB.

Die SBB wollen in grösseren Bahnhöfen versteckte Kameras zur Gesichtserkennung installieren – vorerst aus rein kommerziellen Gründen. Dies zeigt eine Recherche der Zeitschrift KTipp vom 15. Februar 2023. Die SBB möchten u.a. das Einkaufsverhalten der Reisenden analysieren, um ihre «Abschöpfungsrate» zu erhöhen. Dazu sollen sensible Daten wie Altersgruppe, Geschlecht und Grösse der Reisenden sowie mitgeführtes Gepäck und Gegenstände aufgezeichnet werden. Um ein solches Profil zu erstellen müsste eine automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden. Das müssen wir unbedingt gemeinsam verhindern! Ein offener Protestbrief an die SBB-Direktion, initiiert von AlgorithmWatch und der Digitalen Gesellschaft wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – auch von uns. Er ist auf unserer Website dokumentiert und kann auch als Einzelperson mitunterzeichnet werden: https://algorithmwatch.ch/de/offener-brief-sbb

Wir hoffen sehr, dass wir weiterhin auf Eure Unterstützung zählen dürfen und verbleiben mit solidarischen Grüssen

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch