Mitgliederbrief Oktober 2016

Bern, im Oktober 2016

768,533 NEIN-Stimmen gegen das Nachrichtendienstgesetz:
Es bleibt noch viel zu tun!

Liebe Mitglieder und SympathisantInnen von grundrechte.ch

Am 25. September 2016 lehnten 34. 5 Prozent der Stimmenden das neue Nachrichtendienstgesetz ab. In Zeiten von Terroranschlägen in Europa war es für die Befürworter des NDG ein Leichtes, Angst und Panik zu verbreiten. Umso mehr ist dieses Resultat ein Erfolg. Es zeigt vor allem, dass die Skepsis gegen den Nachrichtendienst des Bundes und das Bewusstsein für Datenschutz trotz veränderter Weltlage grösser geworden ist – 1998 stimmten nur gerade 24.6 Prozent für die SOS-Initiative. grundrechte.ch hat zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien, NGOs und anderen Datenschutzorganisationen das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» mitgetragen, welches den Abstimmungskampf gegen das NDG führte.

Daneben haben wir mit Inseraten, Onlinekampagnen und Öffentlichkeitsarbeit auf die Gefahr der Massenüberwachung aufmerksam gemacht. Dies hat natürlich auch gekostet. Damit wir auch in Zukunft die Überwacher überwachen können, sind wir weiterhin auf eure Unterstützung angewiesen. Insbesondere müssen wir die «Versprechen», welche die Befürworter des Gesetzes zur unabhängigen Kontrollen und zur Kabelaufklärung abgegeben haben, einfordern.

Immer mehr werden persönliche Daten nicht nur von staatlicher Stelle gesammelt, sondern auch von privaten Unternehmen. So warf 2013 alleine in den USA das Geschäft mit Kundendaten 159 Milliarden Dollar ab. Der «gläserne Kunde» weiss aber meist gar nicht, in welchem Umfang welche Daten über ihn gesammelt werden. Darum setzt sich grundrechte.ch für eine starke öffentliche Aufsicht, für Transparenz und für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Um nur einige konkrete Themen zu nennen, die uns in naher Zukunft beschäftigen: SwissPass, eHealth oder die Speicherung von Flugpassagierdaten.

Ohne eure finanzielle Hilfe wäre die Arbeit von grundrechte.ch gegen geheime Überwachung, gegen die Einschränkung der Grundrechte und für den Schutz der Privatsphäre nicht möglich.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch

PS: 28 Gemeinden in der Schweiz lehnten das Nachrichtendienstgesetz ab, am deutlichsten verwarf die Gemeinde Bister im Wallis mit 61.5 Prozent das neue Gesetz. Auf unserer Website finden sich aktuelle Stellungnahmen, Hinweise auf Aktionen und weitere Infos.