Mitgliederbrief Dezember 2015

Bern, im Dezember 2015

Referendum gegen das Nachrichtendienst-Gesetz NDG:

Unterschriftensammlung geht in den Endspurt

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Folgt aus den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris, dass es noch mehr Überwachung braucht? Entsprechende Forderungen wurden umgehend laut. Schnell verbreitete sich die Meldung, die Attentäter hätten verschlüsselt kommuniziert. Wasser auf die Mühlen jener, die schon zuvor verlangt hatten, der Staat müsse bei verschlüsselter Kommunikation über eine Hintertür verfügen.

Kritische Stimmen brachten dagegen vor, dass hier Forderungen aufgewärmt werden, bevor die Hintergründe des Attentats bekannt sind. Es bestehe keine Grundlage für die Annahme, dass mehr Überwachung effektiv mehr Sicherheit bringen würde. Die Vermutung, die Attentäter hätten verschlüsselt kommuniziert, erwies sich denn auch bald als haltlos. Gefunden hat man u.a. gewöhnliche SMS der Attentäter und ein vor den Attentaten weggeworfenes Handy, das die Polizei zu den Verstecken führte. Die Geheimdienste von Frankreich, Belgien und den USA hatten schon vor dem 13. November 2015 Informationen zu den Attentätern. Verhindert hat dies die Anschläge nicht. Ein internes Papier des US-Heimatschutzministeriums zeigt, dass die NSA für den Zeitraum von Januar 2014 bis September 2015 keine Beweise dafür hat, dass ihre Überwachungsmassnahmen auch nur einen Angriff im Inland verhindern konnten.

Soll sich die Schraube neuer geheimer Überwachungsmassnahmen weiter und weiter drehen? Sollen die Grundrechte, unser Anspruch auf Privatsphäre dem immer mehr weichen? Das ist und bleibt der falsche Weg. Die Terrorgefahr lässt sich nicht mit Kriegslogik beseitigen - und die Flüchtlingsproblematik schon gar nicht. Gerade jetzt ist gilt es, die Grundrechte zu verteidigen. Das Referendum gegen das NDG geht in den Endspurt. Wir möchten Euch noch einmal um tatkräftige Unterstützung bitten, damit die Unterschriften rechtzeitig (vor Weihnachten) zusammenkommen: Sammelt weitere Unterschriften in eurem Bekanntenkreis, bei Veranstaltungen oder auf der Strasse. Nach wie vor kann auch direkt online unterzeichnet werden: www.ndg-referendum.ch. Schickt den Link per E-Mail, Twitter oder facebook weiter an Interessierte, an Euren Freundeskreis. Telefonisch oder per E-Mail kann jederzeit weiteres Referendums-Material bestellt werden, Ihr findet alles auch auf unserer Website www.grundrechte.ch oder auf www.schnueffelstaat.ch.

An dieser Stelle danken wir allen sehr, die uns in den letzten Wochen mit ihren Beiträgen und Spenden unterstützt und geholfen haben, dass wir das überparteiliche NDG-Komitee auch finanziell mittragen können. Da wir dringend neue Mitglieder brauchen legen wir Euch unseren neuen Werbeprospekt bei, mit der Bitte zur Weitergabe an Interessierte. Sehr empfehlen möchten wir Euch zudem den Erwerb des Jubiläumsbuchs von augenauf: "Dem einfach etwas entgegensetzen, 20 Jahre Menschenrechtsarbeit in einem selbstgefälligen Land", Informationen dazu liegen hier bei.

Mit solidarischen Grüssen: Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch