Mitgliederbrief Juni 2014

Bern, im Juni 2014

Liebe Mitglieder und Sympathisantlnnen von grundrechte.ch

Liebe Spenderinnen und Spender

Wir danken Euch sehr herzlich für die für unseren kleinen Verein wichtige finanzielle und ideelle Unterstützung! Im Moment beschäftigen wir uns intensiv mit den parlamentarischen Debatten zum Ausbau des Geheimdienstes (Nachrichtendienstgesetz NDG) und der Telefonüberwachung (Büpf). Unsere Hauptargumente findet ihr im beiliegenden Flyer. Gerne senden wir Euch mehr Exemplare zum Weitergeben.

Ende April publizierte die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige parlamentarische Aufsichtskommission, die GPDel, ihre detaillierte und harsche Kritik am Nachrichtendienst. Sie stellt bei zahlreichen Artikeln grundsätzlich die Verfassungsmässigkeit in Frage. Sie kritisiert unter anderem, dass Vereinbarungen zwischen dem Nachrichtendienst (NDB) und ausländischen Partnerdiensten nicht mehr vom Bundesrat genehmigt werden müssten und dass die Datenbanken des Nachrichtendienstes nur noch einer «minimalen Qualitätskontrolle» unterworfen wären. Die GPDel verlangt, dass im Gesetz eine maximale Aufbewahrungsdauer festgeschrieben wird, denn nur so lasse sich eine «ausufernde Sammlung von wenig relevanten und kaum kontrollierten Daten» verhindern. Die zuständige Nationalratskommission (SiK) hat deshalb die Beratung auf Ende August verschoben. Mit der jüngst publik gewordenen „Affäre Giroud“ öffnet sich eine weitere Dimension der Tätigkeit von Staatsschützern und der Gefahr des heimlichen Ausspionierens von privaten Computern.

Zur Sensibilisierung und letztlich auch, um neue Mitglieder anzuwerben, lancieren wir im Juni eine Bierdeckel-Aktion. Via Homepage, per E-Mail oder telefonisch könnt ihr so viele Exemplare bestellen wir ihr braucht. Sie eignen sich ebenso für den Eigengebrauch an schönen Sommerabenden wie auch zum Verschenken an grillierende Nachbarn oder Bekannte. Über einen QR-Code gelangen Neugierige direkt auf unsere Website. Das „Vogel-Sujet“ erinnert an die Tatsache, dass die NSA zahlreiche Quellen abschöpft. So sammeln die Geheimdienste etwa über das App-Spiel „Angry Bird“ oder über den Kartendienst Google Maps relativ einfach und heimlich persönliche Nutzerdaten.

An der Kundgebung gegen die Verschärfung des Büpf vom 31. Mai in Bern waren wir mit einem Infostand präsent. Der Vorstand von grundrechte.ch hat beschlossen, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Wir hoffen aber, dass dies nicht nötig sein wird: Es konnte inzwischen viel politischer Druck aufgebaut werden, weit über die klassischen politischen Parteien hinaus.

Weiterhin umstritten bleibt die Aufweichung der Transportpflicht: Im März beschloss der Nationalrat, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Anstatt das Gesetz zu verschärfen, solle mit allen Beteiligten praktikable Lösungen ausgearbeitet werden. Der Ständerat hat am 19. Juni eine Rückweisung abgelehnt. Damit geht der Ball zurück an den Nationalrat. Bleibt er bei seiner bisherigen Haltung ist die Gesetzesrevision vom Tisch.

Wir danken Euch herzlich für Eure Unterstützung und verbleiben mit freundlichen Grüssen

Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch