Söldnerfirma operiert künftig von Basel aus

9. August 2010

Private Militär- und Sicherheitsfirmen sind in unserem Jahrzehnt zu zentralen Akteuren in Stabilisierungsoperationen geworden. Allein amerikanische Firmen erfüllen im Irak und in Afghanistan mit Zehntausenden von Mitarbeitern Aufträge in der Höhe dreistelliger Milliarden-Dollar-Beträge jährlich. Jetzt mischt auch eine Firma in der Schweiz im Geschäft mit der Sicherheit in Krisengebieten mit. Die Firma Aegis Defence Services hat ihren Sitz von London nach Basel verlegt.

Vor knapp zwei Wochen sorgte WikiLeaks mit der Publikation von geheimen Militärakten für grosses Aufsehen. Über 90‘000 Dokumente über den US-Einsatz in Afghanistan stellte der Gründer der Enthüllungs-Website Julian Assange ins Netz. Das Pentagon bemühte sich, die Bedeutung der geheimen Dokumente herunter zuspielen und forderte WikiLeaks auf, das Material zurückzugeben. Die Publikation gefährde den Einsatz in den Krisengebieten.

Doch längst sind es nicht nur Soldaten, die in die bewaffneten Konflikte involviert sind. Immer mehr private Sicherheitsfirmen mischen im Geschäft mit dem schmutzigen Krieg mit und dies nun auch aus der Schweiz.

Die britische ist Aegis Defence Services hat ihren Firmensitz per 26. Juli 2010 von der Victoria Street in London an die Gartenstrasse 22 in Basel verlegt, wie die «Basler Zeitung» berichtet.

Söldnerfirma gründet Sitz in Basel

Die Aegis ist eine der ganz grossen im Geschäft mit der Sicherheit in Krisengebieten. Rund 20‘000 Söldner stehen schätzungsweise unter dem Kommando des ehemaligen britischen Offiziers Timothy Spicer. Ihre Einsatzgebiete befinden sich weit ab vom neuen Sitz der Holding, nämlich in Irak und Afghanistan.

Aegis Defence Services betreibt Büros in Afghanistan, Irak, Bahrain, Kenia, Nepal und den USA. 2008 erwirtschafteten die Spezialisten für Sicherheit unter anderem auch mit Einsätzen im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums einen Umsatz von über 200 Millionen Franken. Vielmehr ist über die Firma nicht zu erfahren zu ihrer Geschäftspolitik zählt eben auch die Diskretion.

Basler Regierung wusste von nichts

«In Basel herrscht Handels- und Gewerbefreiheit, das gilt auch für die britische Sicherheitsfirma Aegis Defence Services. Eine aktive Rolle hat die Basler Wirtschaftsförderung bei der Gründung der Holding nicht wahrgenommen», sagt Wepler auf Anfrage.

Möglich aber, dass sich schon bald die Basler Regierung mit diesem Thema beschäftigen wird. Laut dem Regierungssprecher Marco Greiner ist bislang das Thema noch nicht auf der Traktandenliste, aber bis zur nächsten Sitzung am Dienstag kann sich das noch ändern. Zumal ein Unternehmen, dessen Geschäft unter anderem bewaffnete Konflikte sind, nicht unbedingt förderlich ist für den guten Ruf der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz.

Thema auch für die SiK

Auch der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama will in dieser Sache aktiv werden. Zwar ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sie ein internationaltätiges Unternehmen für den Wirtschaftraum Basel entscheidet. Im Fall Söldnerfirma Aegis Defences Services stellen sich ethische Fragen.

«Es ist bedenklich, wenn eine internationale Söldnerfirma aus der Schweiz heraus unkontrolliert militärische Aktionen in Konfliktgebieten finanziert bzw. organisiert. Angesichts der Tatsache, dass sich mit Aegis Defence Services einer der weltweit grössten Privatarmeen in der der Schweiz niederlässt, muss ein Zulassungsverfahren geprüft werden, dass sicherstellt, dass sich solche Organisation an internationales Recht und Standards halten. In diesem Zusammenhang fordere ich, dass private Anbieter von militärischen Dienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungspflicht unterstellt werden, wie wir sie auch für den Export von Rüstungsgütern kennen», sagt Peter Malama.

Der Basler Gewerbedirektor und Nationalrat will deshalb dieses Thema in der Sicherheitspoltischen Kommission des Nationalrats zur Diskussion stellen.