Geldspielgesetz und Netzsperren: Mit lizenzierten Zulassungen gäbe es mehr Geld für AHV, Kultur und Suchtprävention

17. April 2018

Online-Geldspiele sind in der Schweiz heute verboten. Mit dem neuen Geldspielgesetz will man die rechtliche Grundlage für eine Online-Konzession schaffen. Allerdings können sich nur Betreiber von bestehenden Casinos für die begrenzte Anzahl an Konzessionen bewerben - andere Anbieter aus dem In- oder Ausland sind ausgeschlossen und sollen mit einer Netzsperre belegt werden. Das ist schädlich und kontraproduktiv.

grundrechte.ch ist gegen diese Vorlage, weil Netzsperren schädlich und unwirksam sind. Sie machen das Internet unsicher und sind zudem extrem einfach zu umgehen. Viel besser wäre es (gewesen), ausländische Anbieter von online-Casinos und online-Sportwetten für die Schweiz zu lizensieren (Vergabe der Konzession zu denselben Bedingungen, wie sie für Schweizer Anbieter gelten), so wie das zum Beispiel Dänemark macht (siehe Kasten unten). Damit würde der Topf aus dem Glücksspiel insgesamt grösser als mit Netzsperren und ohne Lizenzierung ausländischer Anbieter, was neben der AHV auch den zahlreichen Kulturschaffenden zugute käme, die zur Finanzierung ihrer Projekte auf finanzielle Beitrage der Lotteriefonds, welche aus Erträgen aus Lotterien und Sportwetten gespiesen werden, angewiesen sind. Die jetzige Vorlage ist damit kontraproduktiv und erweist der AHV und Kulturschaffenden einen Bärendienst.

Bundesrat und Parlament haben es verpasst, auch ausländische Anbieter zuzulassen, sofern sie belegen, dass sie adäquat (analog den Schweizer Anbietern) mit der Spielsuchtproblematik umgehen und in der Schweiz ebenfalls ihren Obulus entrichten. So würde letztlich der Glücksspieltopf grösser. Seriöse ausländische Anbieter wären durchaus bereit, darauf einzusteigen. Die anderen werden auch durch Netzsperren nur schwer aus der Schweiz ausgesperrt werden können, und den spielsüchtigen Menschen ist damit nicht geholfen.

Es geht bei dieser Vorlage um sehr viel Geld, nicht zuletzt bei der einheimischen Glücksspielindustrie. Aber wenn es nicht nur um den (Konkurrenz-) Schutz der 21 Schweizer Casinos gehen soll (welche übrigens von den Besitzverhältnissen her so einheimisch gar nicht sind), sondern um eine wirksame Regulierung einschliesslich Spielsuchtprävention und darum, auch aus dem Online-Glücksspiel Mittel zur Verfügung zu haben, gerade auch für die Kultur, dann ist das jetzige Gesetz eine sehr schlechte Variante. Deshalb lehnt grundrechte.ch die Vorlage ab mit dem Ziel, dass Bundesrat und Parlament - sollte die Vorlage tatsächlich an der Urne scheitern - die bisherige Haltung überprüfen und sich beispielsweise am Vorgehen von Dänemark orientieren.