Statusbericht vom 15. März 2013

15. März 2013

Geheim / sehr dringend

Die Schweizer Gripen-Beschaffung - Status und der nächste Schritt

Zusammenfassung: Der Entscheid des Ständerats vom 5. März, der Gripen-Beschaffung zwar zuzustimmen, aber die notwendigen finanziellen Mittel noch nicht freizugeben, ist vielleicht ein Weckruf für die rechten Parteien mit Blick auf den Fortgang des Geschäfts. Alle - Befürworter, Gegner und die Medien, ja, sogar die Parteiführungen selbst - waren vom mageren Ergebnis in der kleinen Kammer überrascht.

Intensive Lobbyarbeit wurde daher mit Blick auf den weiteren Verlauf und mögliche Entscheidungen in der Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrats vom 8. und 9. April aufgenommen. Wenn in der grossen Kammer alles klappt, wird der Ständerat auf seinen Entscheid zur Finanzierung in der Sommersession im Juni zurückkommen.

Ich werde Verteidigungsminister Ueli Maurer am 20. März treffen, um was an zusätzlichen Anstrengungen notwendig sein könnte, sowohl von seiner als auch von schwedischer Seite, durchzugehen. Ich werde nach diesem Treffen wieder rapportieren.

Wie an anderer Stelle berichtet, waren die Leute sehr überrascht nach der Abstimmung im Ständerat vom 5. März über die Gripen-Beschaffung. Wegen einer Kombination von schlechter Parteidisziplin (zwei Gripen-Befürworter waren nicht einmal anwesend) und einem nicht ganz glücklichen Auftritt von Verteidigungsminister Maurer fehlte eine Stimme zur Finanzierung, obwohl die Beschaffung mit 22:20 Stimmen genehmigt wurde. Alle Entscheide, die zusätzliche Kosten von 20 Millionen oder mehr Franken auslösen, bedürfen der absoluten Mehrheit. Für den Ständerat wären 24 Stimmen nötig gewesen, aber das Abstimmungsresultat lautete 23:19.

Die Kommentare danach waren bei den vier rechten Parteien (SVP , FDP, CVP und BDP) von Überraschung und Wut gekennzeichnet, während die Sozialdemokraten und die Grünen zwar überrascht, aber dennoch glücklicher waren. Die Reaktionen in den Medien waren zurückhaltend, und es wurde allgemein festgestellt, dass der Gripen noch lange nicht «gegroundet» sei. Wenn der Nationalrat im Juni der Beschaffung und der Finanzierung zustimmt, muss der Ständerat nochmals über die Finanzierung befinden. Wir sollten dann in der Lage sein, die notwendigen 24 Stimmen zu erreichen.

Ich traf mich mit Maurer am Rande der Eröffnung des Automobilsalons in Genf ein paar Tage nach der Abstimmung. Er war ziemlich entmutigt, aber nach einer Weile stimmte er überein, dass was passiert war, tatsächlich ein Vorteil beim weiteren parlamentarischen Prozess sein könnte. Die Präsidenten der Rechtsparteien wissen jetzt, dass nicht alles von alleine läuft, und dass sie jetzt Druck auf ihre Mitglieder machen müssen, damit diese der jeweiligen Parteilinie folgen und die Beschaffung unterstützen. Wir haben vereinbart, uns bald wieder zu treffen, um uns über den Stand der Dinge auszutauschen und zu sehen, was sonst noch getan werden könnte. Das Treffen ist am 20. März geplant.

Mittlerweile habe ich dem stellvertretenden Generalsekretär VBS, Catrina, eine Liste der Mitglieder der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) mit Angaben der Meinung der Personen zum Gripen-Geschäft ausgehändigt. Ich habe auch gemahnt, dass Maurer die Parlamentarier ernster nehmen müsse, was Catrina zustimmend zur Kenntnis nahm (in der Sitzung vom 5. März stimmten zwei Ständeräte des rechten Flügels nicht für die Beschaffung, weil Maurer ein wenig nonchalant erklärte, dass er keine Einsicht in die Inhalte des Vertrages zwischen FXM und armasuisse habe). Ausgewählte Teile des Vertragsentwurfs werden auch übersetzt werden.

Maurer für seinem Teil wird sowohl persönlich als auch über die Präsidenten der Rechtsparteien diejenigen Personen, die wir als entscheidend erachten, um die Abstimmung in der SiK-N zu gewinnen, ansprechen. Saab hat seine Geschäftspartner in den Kantonen mobilisiert, um das Gleiche zu tun.

Die Beratung der Sicherheitskommission des Nationalrats beginnt am 8./9. April, und es ist denkbar, dass die Abstimmung am selben Tag stattfinden wird. Ansonsten findet die Abstimmung am 6. oder 7. Mai statt.

Soviel über den kurzfristigen Status. Längerfristig arbeiten wir an der Gründung einer Organisation für das kommende Referendum. Das formelle «Pro-Komitee» wird nicht gebildet werden, bis der Bundesrat über den Zeitpunkt der Volksabstimmung im Jahr 2014 entschieden hat, aber die Arbeit muss jetzt beginnen, um die Finanzierung zu sichern und wichtige Akteure zu engagieren. Eine Kampagne kostet zwischen 4 und 6 Millionen Franken, und beispielsweise Saab kann / darf / sollte nicht als Geldgeber auftreten. Es ist auch wichtig, die Geschäftswelt und Unternehmen einzubeziehen, so dass nicht nur Piloten und Offiziere im Wahlkampf stehen. Um dies erfolgreich zu erreichen sind kontinuierlich Fortschritte in der industriellen Zusammenarbeit gefragt, was Saab jetzt aufgegleist hat, zum Beispiel mit einer «Road-Show» in den Kantonen im April und Mai.

Es kann auch festgestellt werde, dass Grossbritannien in Bern bestätigt hat, die Kampagne «unter dem Radar» zu unterstütztn. Petersson und ich werden uns in der selben Angelegenheit nächste Woche mit USA treffen.

Abschliessend noch ein paar Bemerkungen zur sogenannten «Brückenlösung», d. h. die Verleasung von 11 Gripen C / D zwischen 2016 und 2020. Es ist eine relativ teure Lösung, vor allem, wenn die Kosten pro Flugstunde betrachtet werden, etwas, was einige Parlamentarier und einige Zeitungen festgestellt haben. Wir versuchen, das Problem abzuschwächen, wenn die Vorlage nach der Volksabstimmung ins Parlament kommt. Es ist beispielsweise möglich, dass wir mehr Flugstunden für die gleichen Gesamtkosten anbieten.

Thöresson