Statusbericht vom 26. Juni 2013

26. Juni 2013

Geheim / sehr dringend

Die Schweizer Gripen-Beschaffung - die Entscheidung wird am 26./27. August fallen

Zusammenfassung: Am 26. und 27. August wird die Sicherheitskommission des Nationalrats tagen, um hoffentlich über die Gripen-Beschaffung zu entscheiden. Die Gegner der Vorlage versuchen aber, die Entscheidung noch einmal zu verschieben, was schwerwiegende Folgen für die Verträge und vor allem für die Kampagne haben würde. Es ist daher wichtig, die Befürworter des rechten Flügels zu mobilisieren. Am wichtigsten ist, die liberale FDP davon zu überzeugen, dass die Strafklauseln gut genug sind.

Folgendes wurde in der letzten Woche in Gesprächen mit unter anderem Verteidigungsminister Ueli Maurer, dem stellvertretende Generalsekretär VBS, Christian Catrina, und Corina Eichenberger, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, gesagt.

Als ich Maurer (und Catrina) am Tag vor der Sommersonnenwende (21. Juni) traf, war er kurz vorher durch die Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats, Chantal Galladé (SP), kontaktiert worden. Sie hatte Maurer über die Planung der entscheidenden Sitzung vom 26. und 27. August informiert: Sie wird in ihrer Heimatstadt Winterthur abgehalten werden (eine Schweizer Tradition). Für die Diskussion über die Gripen-Beschaffung sind drei Stunden (!) am 26. August vorgesehen. Maurer sagte, dass dies offensichtlich getan wurde, damit die Kommission wieder einmal «gezwungen» wäre, die Entscheidung zu verschieben. Neben der Abstimmung über den Gripen und den Fonds muss Maurer auf die drei Forderungen der SiK-N (siehe kfax 2013-04-09) sowie auf 15 Fragen der SiK-N antworten, und es besteht keine Chance, dass all dies innerhalb von drei Stunden durchgeführt werden kann.

Maurer wird daher mit seinen Parteikollegen in der SiK-N sprechen, damit diese mehr Zeit für den Gripen verlangen. Eichenberger wird das gleiche in der FDP tun. Wir waren uns völlig einig, dass die SiK-N jetzt eine Entscheidung fällen muss, und ich gehe davon aus, dass die Planung entsprechend geändert wird. Wir waren uns auch einig, dass die SiK-N das schwierigste Hindernis der kommenden Monate sein wird - wenn es ein positives Ergebnis gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Nationalrat und der Ständerat (Finanzierung) im September zustimmen.

Bezüglich Zahlungsplan hat Maurer das vereinbarte Modell voll verstanden und er ist der Ansicht, dass er eine Mehrheit der SiK-N gewinnen kann (Catrina ist, wie ich, pesiimistischer - das Parlament hat eine Anzahlung von 15 Prozent gefordert und das VBS hat 47 vereinbart). Maurer wird sagen, dass in der Praxis ein Drittel «Anzahlung» und Teilzahlungen mit dem Fortschritt das Projekts üblich sind. Catrina sagte, dass frühere Zahlungen auch das Risiko der Inflation verringern. Die 100 Millionen Franken im letzten Jahr sind eine Möglichkeit zur Erfüllung der Forderungen von Thomas Hurter zu vier Prozent Rückhalt der Zahlungen, bis alles geliefert ist.

(Später heute Abend werde ich über den modifizierten Zahlungsplan informiert, einschliesslich der 353 Millionen 2017. Ich werde dann Ljöstad / Stridh kontaktieren.)

Ich berichtete von meinen Kontakten mit der FDP bezüglich Strafklauseln und sagte Maurer, dass es sicherlich wertvoll wäre, wenn die FDP Einblick in diesen Teil des Hauptvertrags hätte - natürlich nur für eine sehr kleine Anzahl von Personen (mehr später).

Bezüglich Zwischenlösung ist es wichtig, Thomas Hurters Forderung auf einen Verzicht so gut wie möglich zu behandeln. Maurer wird sehr deutlich sagen, wie wichtig diese Lösung sei, während und nach dem SiK-N-Treffen. Die Luftwaffe wird auch an der Sitzung teilnehmen und beschreiben, welche «win-win»-Lösung dies tatsächlich ist (frühere Ausbildung, Infrastruktur etc. sowie die Möglichkeit, den Tiger zu «grounden»). Maurer hat auch bestätigt, bereits im Dezember dieses Jahres die Zwischenlösung dem Parlament vorzulegen (als einer von vielen Einzelposten im Budget 2014).

Ich sprach mein Treffen mit der Führung der RUAG an (siehe kfax 2013-06-17) und Maurer stimmte mir zu, dass die RUAG warten und Dinge in der richtigen Reihenfolge an die Hand nehmen solle. Er wird mit CEO Breitmeier darüber sprechen.

Als Antwort auf meine Frage bestätigte Maurer, dass der Ständerat den Verteidigungshaushalt im September behandeln wird. Er war davon überzeugt, dass er dem Entscheid der grossen Kammer mit 5 Milliarden Franken folgen wird. Er dachte auch, die Regierung würde diesmal zustimmen müssen. Einerseits wäre es gut für den Gripen, aber andererseits müsste das Sparprogramm verstärkt werden, was von den Gegnern für das Referendum verwendet werden könnte.

Alles in allem hinterliess Maurer einen brauchbaren Eindruck. Er schätzt unsere sehr offenen Diskussionen und nimmt bereitwillig unsere Vorschläge, welche Parlamentarier bearbeitet werden müssen etc., entgegen.

Später am selben Tag meldete sich Corina Eichenberger (FDP) wegen unserer Sitzung vom 17. Juni. Sie hatte mit ihrem Parteichef Philipp Müller gesprochen und beschrieb auf der Basis meiner Übersicht, wie die Strafklauseln greifen. Müller meinte, dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber er sagte auch sehr deutlich, dass er mehr darüber wissen wolle, wie die Klauseln im Hauptvertrag funktionieren. Ich schlage vor, wir diskutieren die möglichen Formen dafür am 4. Juli.

Ich bin auch in Kontakt mit dem Sprecher des Ständerats, Filippo Lombardi, gewesen, den ich kenne. Er ist davon überzeugt, dass der Ständerat der Finanzierung zustimmen wird, wenn der Nationalrat ja sagt. Dennoch haben wir beschlossen, während der Herbstsession vom 9 - 27 September in Kontakt zu bleiben.

Saab macht grosse Fortschritte bei der Entwicklung neuer Komponenten. Wir werden gemeinsam Material für Maurer für die Sitzung am 26. und 27. August zusammenstellen.

Im Hinblick auf das Treffen in Stockholm nächste Woche machte Catrina einen Vorschlag, wie Bedenken gegen frühe Schweizer Zahlungen entgegengewirkt werden könnte: Wenn wir zeigen können, dass Schweden trotz späterer Lieferungen vor 2018 mehr zahlt als die Schweiz, wäre dies ein starkes Argument. Ansonsten natürlich nicht.

Schlussbemerkungen: Wir haben eine ziemlich gute Vorstellung davon, wie die 25 Mitglieder der SiK-N in der Frage positioniert sind. Durch den Austausch eines SVP-Mitglieds (der unschlüssige Yvan Perrin wurde durch den Armee-Befürworter Raymond Clottu ersetzt), können wir nun auf 11 sichere Ja gegen 10 sichere Nein zählen. Von den restlichen vier Unsicheren (alle rechter Flügel) sind zwei FDP-Vertreter und werden sicherlich dem Parteipräsidenten folgen. (Hurter / SVP und Barthassat / CVP werden in einer anderen Weise bearbeitet).

Dies bedeutet, dass die FDP sowohl in der SiK-N als auch im Nationalrat das Geschäft zu unseren Gunsten kippen kann. Dies ist der Hauptgrund, warum wir alles tun müssen, was wir tun können, um die FDP von der Wirksamkeit der Strafklauseln zu überzeugen.

Thöresson