Statusbericht vom 12. August 2013

12. August 2013

Geheim / sofort

Die Schweizer Gripen-Beschaffung - Status vor Gespräch mit Minister Ueli Maurer vom 13. August

Zusammenfassung: Die gemeinsame Bewertung im Hinblick auf die Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrats vom 26./27. August ist wie vorher, dass es sehr eng wird. Trotzdem gibt es Hoffnung, dass sowohl eine Mehrheit als auch eine Entscheidung erreicht werden kann. Mit heutigem Stand sind 11 ziemlich sicher dafür, 10-11 ziemlich sicher dagegen und 3 unsicher (zwei von ihnen FDP). Die FDP zu gewinnen, ist daher immer noch von entscheidender Bedeutung für den Erfolg. Ich treffe mich am 20. August zusammen mit FMV mit Parteichef Philipp Müller, um durchzugehen, wie die Strafklauseln im Hauptvertrag zusammenspielen. Alle «Unsicheren» werden gleichzeitig von verschiedenen Seiten bearbeitet. Die Schweizer Industrie ist jetzt deutlich positiver eingestellt und kann eine entscheidende Rolle spielen.

Die Ausgangslage vor der Sitzung der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) vom 26./27. August ist, kurz zusammengefasst, wie folgt:

Die SiK-N erwartet einen Bericht von Verteidigungsminister Ueli Maurer betreffend die Forderungen vom April dieses Jahres, d. h. weniger Vorauszahlung (maximal 15%), klarere Strafklauseln und bessere Sicherheit, falls es zur Inflation kommt. Ein paar der parlamentarischen Anfragen von einzelnen SiK-N-Mitgliedern werden ebenfalls angesprochen. Erst wenn all dies - und sicher auch neue Fragen von Hurter, Borer et al. - behandelt wurde, kann die SiK-N zur Abstimmung über die Auftragsvergabe und den Gripen-Fonds übergehen.

Wie bereits berichtet, hatte die Präsidentin der SiK-N, Chantal Galladé (SP), nur drei Stunden für das gesamte Geschäft geplant. Ein weiterer schlecht verschleierter Versuch, wieder einmal «gezwungen» zu sein, die Entscheidung zu vertagen. Vertreter von FDP, CVP und SVP sowie Maurers eigene VBS haben im Sommer mehr Zeit verlangt, und heute bekamen wir die Nachricht, dass so viel Zeit wie nötig vorgesehen ist.

Von den genannten 15 parlamentarischen Anfragen von einzelnen SiK-N-Mitgliedern ist diejenige von Thomas Hurter (SVP) betreffend das Verbot der Interims-Lösung die problematischste. Maurer will dieses Thema offensiv angehen, auch mit guten Argumenten aus unter anderem der Luftwaffe, welche die Mehrheit davon überzeugen sollen, dass es eine gute Lösung ist. Zweitens plant er, die Interims-Lösung nicht als Teil der Beschaffung zu qualifizieren und Hurters Eingabe zu verschieben (mit anderen Worten mit dem normalen Budget im Dezember dieses Jahres zu behandeln, wie geplant).

In Bezug auf die drei Forderungen der SiK-N kann festgestellt werden, dass die Inflation, trotz allem, ein Nicht-Thema ist. Die Regierung hat festgestellt, dass die Formulierungen im Vertrag zwischen FXM und armasuisse dem internationalen Standard entsprechen.

Ein optimierter Zahlungsplan (15; 8, 4% - siehe vorherigen Bericht) war zwar eine ernsthafte Forderung. Maurer wird wieder eine Vorauszahlung von 40 % vor der ersten Lieferung (oder 32 %, wenn die gesamten Beschaffungskosten berücksichtigt werden) vorschlagen. Maurer ist überzeugt, dass die SiK-N dies akzeptieren wird. Was mich betrifft, denke ich, es wird ganz darauf ankommen, wie die SiK-N-Mitglieder die Strafklauseln beurteilen. In erster Linie ist es der FDP-Präsident Phillip Müller, der Forderungen gestellt hat, so dass die Frage der Strafklauseln absolut entscheidend für die gesamte Beschaffung ist.

Vor diesem Hintergrund traf ich mich vergangenen Freitag mit FDP-Sicherheitspolitik-Sprecherin Corina Eichenberger. Sie hat am Wochenende mit ihrem Parteichef, der in Spanien im Urlaub ist, gesprochen. Wir haben vereinbart, dass sie und Phillip Müller am 20. August um 11.00 Uhr in die Botschaft kommen. Zusammen mit Håkan Lombrink von FMV gehen wir durch, wie der Hauptvertrag bezüglich Strafklauseln funktioniert. Die Bedingungen von meiner Seite sind, dass nichts über den Inhalt des Vertrags offengelegt wird, und dass wir zusammen festlegen, wie Müller erklärt, warum die FDP (hoffentlich) den Vertrag und die Beschaffung unterstützt. Schliesslich hat er sein Gesicht zu wahren.

Wie ist nun der Status vor der wichtigen Sitzung vom 26./27. August?

Die SiK-N hat 25 Mitglieder. Die Kommission wird von Chantal Galladé, SP, einer erklärten Gegnerin, präsidiert. Der stellvertretende Präsident Thomas Hurter, von Maurers SVP, muss auch als Gegner gezählt werden, obwohl er sich der Stimme enthalten kann. Die anderen auf der Gegenüberseite sind vier SP, zwei Grüne, zwei Grünliberale und ein SVP (Borer), insgesamt 10 bis 11 (je nachdem, wie Hurter sein Stimmrecht ausübt). Sie werden in keinem Fall ihre Meinung ändern, sondern streben ein direktes «Nein» oder eine weitere Verschiebung der Entscheidung an.

Unter den Freunden haben wir 11, welche hinreichend sicher sind. Die anderen fünf der SVP sind in dieser Gruppe, sowie drei CVP, zwei FDP und ein BDP. Diese stehen alle hinter der Beschaffung und möchte das Geschäft am 26./27. August abschliessen.

Es verbleiben drei «kritische» Mitglieder:

Luc Barthassat, CVP

Walter Müller, FDP

Daniel Stolz, FDP

Sie sind militärfreundlich, aber nicht davon überzeugt, dass so viel Geld für eine Flugzeugbeschaffung ausgegeben werden soll. Die beiden ersten haben einen landwirtschaftlichen Hintergrund und sähen das Geld lieber in der Landwirtschaft ausgegeben. Der Dritte wurde beharrlich von EADS (Eurofighter) umworben, wie wir wissen. Alle werden nun durch Branchenvertreter aus ihren jeweiligen Kantonen und von Parteikollegen umworben. Eichenberger sagte am vergangenen Freitag, dass sowohl Müller als auch Stolz am Ende ihre Stimme im Sinne der Parteilinie abgeben werden.

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Es ist auch erwähnenswert, dass die Regierung am Mittwoch von Maurer über das Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde informiert wird. Dies wird auf der Grundlage eines Berichts des stellvertretenden Generalsekretärs Catrina geschehen. Ich hatte Gelegenheit, diesen Bericht zu lesen. Keine weiteren Anträge der Regierung sind zu erwarteten. Es besteht zwar ein Risiko, dass der Bericht an die Medien durchsickert, in diesem Fall sollten wir uns meiner Meinung nach bedeckt halten und auf die Schweiz und die bevorstehende Diskussion im Nationalrat verweisen.

Ausserdem sprach ich mit Catrina über das Gespräch morgen. Er denkt, dass Maurer vor allem seine Zufriedenheit zum Ausdruck bringen will, dass der Vertrag nun (endlich!) bereit ist und den Zahlungsplan (eine Milliarde oder 40 % 2014-16) und den Mechanismus, bis 12 Millionen Franken pro Flugzeug zurückzuhalten, wenn es zu Verzögerungen kommt, bestätigen will.

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Insgesamt sieht es jetzt heller aus als noch vor ein paar Tagen: Die SiK-N hat genug Zeit, um tatsächlich zu entscheiden, und die FDP hat die Tür geöffnet, um sich hoffentlich überzeugen zu lassen. Die Schweizer Industrie ist auch deutlich positiver als zuvor. Jeden Tag schickt der Präsident der wichtigsten Branchenorganisation, Swissmem, einen Brief über die Fortschritte bei der industriellen Zusammenarbeit mit Saab und seinen Partnern an alle SiK-N-Mitglieder.

Meine Einschätzung ist, dass wenn Maurer seine Karten gut spielt, eine Mehrheit in der Kommission eindeutig in Reichweite ist. Das «Best-Case-Szenario» wäre 14 Stimmen dafür und 10 dagegen bei einer Enthaltung. Obwohl, dies verlangt, dass Maurer auf Zack und engagiert ist, trotz des Vorfalls im Mai in Stockholm. Und wir müssen bedenken: Auch wenn die SiK-N nein sagt, wird das Geschäft im September in den Nationalrat kommen. Aber es gibt auch Risiken. Neben Maurers Tagesform auch die Interims.Lösung, die ICs, geografische Verteilung, mögliche Fehlzeiten und Unsicherheiten über die Mehrheitsverhältnisse unter den SiK-N Mitgliedern. Wenn die Befürworter die Strafklauseln anzweifeln, wird es verlockend sein, wieder einmal die Entscheidung zu verschieben (bis Oktober, in diesem Fall wird der Nationalrat erst im Dezember entscheiden). Wenn ja, geht die Möglichkeit einer Volksabstimmung im Mai nächsten Jahres in Rauch auf.

Thöresson