Aufsicht über Staatsschutz in Basel

8. September 2009

Verordnung über Aufsichtskommission des Staatsschutzes

Die Fichierung baselstädtischer Kantonsparlamentarier durch den Staatsschutz hatte im letzten Jahr im Stadtkanton Empörung ausgelöst. Gegen eine Aufsicht des Kantons über die Staatsschützer auf seinem Gebiet legte sich aber der Bund quer. Nun hat die Regierung am Dienstag eine neues Vorgehen beschlossen.

Gemäss der Verordnung würde die Aufsichtskommission zu einem Teil der Staatsschutzbehörde. Damit hätte sie ungehinderten Zugang zu allen Daten, ohne dass zuvor das Plazet des Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamts für Justiz (DAP) nötig wäre.

Die Kommission - ähnlich einem internen Revisorat - würde aus drei unabhängigen, von der Regierung gewählten Personen bestehen. Bei Mängeln könnte sie, einstimmig, gegenüber den Staatsschützern verbindliche Anordnungen treffen. An Regierung und Parlament hätte sie - ohne Verwendung von Geheimdienstdaten - Bericht zu erstatten.

Im Dezember 2008 hatte der Grosse Rat eine Reduktion des Staatsschutzes von 6 auf 4 Vollstellen beschlossen. Da kein Personalabbau stattfand, dürfte das Budget bereits seit Ende August aufgebraucht sein und bis Ende Jahr um 50 % überschritten werden. Sicherheitsdirektor Gass will vermutlich mit dieser Verordnung den Grossen Rat dazu bewegen, die Sparrunde rückgängig zu machen.

Am 2. Oktober hat das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mitgeteilt, das sich das VBS gegen eine kantonale Staatsschutzaufsicht, wie die Basler Regierung sie plant, stellt. Grundsätzlich anerkenne indes auch das VBS Handlungsbedarf bei der Staatsschutzaufsicht. Bundesrat Maurer habe Gass zu einem Gespräch eingeladen, das am 6. November 2009 stattfinden soll.

Am 14. Oktober 2009 hat der Grosse Rat die Budget-Kürzung für den Staatsschutz (Gruppe 9) vom Dezember 2008 wieder rückgängig gemacht. Nun besteht die grosse Gefahr, dass gar nichts passiert und alles weiter geht wie bisher.

An einer Medienveranstaltung wurde am 23. Oktober 2009 bekanntgegeben, dass per 29. August 2009 im ISIS total 118 316 Personen erfasst sind, wovon 4.9 % Schweizer Bürger und knapp 20 % in der Schweiz wohnhaft.. Der Bund will für die Aufsicht in den Kantonen selbst besorgt sein, dies mit 5 Mitarbeitern.